Die Diskrepanz könnte nicht grösser sein: Während die CO2-Emissionen aus Heizöl bis 2009 auf 12,1 Prozent unter das Niveau von 1990 sanken, liegen jene des Verkehrs um 12,8 Prozent darüber. Und selbst wenn der zweifelhafte Handel mit Emissionszertifikaten mit einberechnet wird, war der CO2- Ausstoss des Verkehrs immer noch etwa gleich hoch wie vor 19 Jahren.

Das CO2-Gesetz schreibt jedoch einen Rückgang der Verkehrsemissionen um acht Prozent gegenüber 1990 vor. Davon ist die Schweiz derzeit noch meilenweit entfernt. Daran ändert auch der erstmalige Rückgang des CO2-Ausstosses des Verkehrs um gerade mal ein Prozent nichts.

Vorbild Heizöl

Das Beispiel des Heizöls zeigt jedoch, dass die CO2-Emissionen reduziert werden können, wenn man denn wirklich will. Dieser Rückgang wurde durch die Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen erreicht. Eine solche Abgabe muss endlich auch auf Treibstoffen eingeführt werden, um die Emissionen des Verkehrs zu reduzieren.

Zudem müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen deutlich verbessert werden: Der VCS fordert, dass der durchschnittliche Ausstoss bis 2015 analog zur EU auf 120 g CO2 pro Kilometer gesenkt wird. Dieser Wert ist absolut realistisch und würde zu einer deutlichen Abnahme der Emissionen beitragen.

Ständerat ist gefordert

In der Sommersession beugte sich eine Mehrheit des Nationalrats bei der Revision des CO2-Gesetzes jedoch einmal mehr der Autolobby und gab in genau in diesen beiden Punkten klein bei. Die Möglichkeit, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen, will die grosse Kammer aus dem Gesetz streichen. Der durchschnittliche Ausstoss von Neuwagen soll bis 2015 auf gerade mal 150 g CO2 pro Kilometer sinken – ein Wert, den schon heute viele Wagen erreichen.

Es liegt nun am Ständerat, Gegensteuer zu geben. Den Beteuerungen der Autolobby, freiwillige Reduktionsmassnahmen seien am wirksamsten, sollten Fakten gegenüber gestellt werden. Diese Fakten hat das BAFU auf den Tisch gelegt. Sie sprechen eine unmissverständliche Sprache.