05.03.2013

Umweltrating 2013: Mitte verliert, parteiinterne Differenzen gewinnen an Bedeutung

Blumen

Der neugewählte Nationalrat wird erstmals einem Ökocheck unterzogen. Dieser zeigt tiefere Werte in der Mitte, aber auch die Umweltchampions und ihre Gegenspieler in den einzelnen Parteien. Auf bürgerlicher Seite sind die Unterschiede innerhalb der Parteien sehr gross.

Sind Politiker nach den Wahlen so umweltfreundlich, wie sie sich vor den Wahlen geben? Bereits im ersten Jahr der neu gewählten Grossen Kammer haben Atomausstieg, Nationalstrassen, Raumplanung und Landwirtschaftspolitik reichlich Anschauungsmaterial geboten. Das Umweltrating von Greenpeace, Pro Natura, VCS, WWF, BirdLife und SES verschafft nun einen ersten Gesamtüberblick und macht transparent, wie jede Nationalrätin und jeder Nationalrat bisher zu Umweltanliegen steht.

Dabei zeigt sich in der Mitte die grösste Bewegung: CVP und BDP haben in Umweltfragen nachgelassen. Die Umweltfreundlichkeit der BDP sank um 15 Prozentpunkte auf 49%, diejenige der CVP um 13 Punkte auf 45%. Bei der BDP ist nicht zuletzt die Position zum Verkehr dafür verantwortlich, bei der CVP die Position zu Naturschutz und Landwirtschaft. Beide Parteien haben jedoch zentrale Kompromissprojekte in den Bereichen Energie (Atomausstieg) und Klima (Schlussabstimmung zum CO2-Gesetz) mitgetragen, die BDP auch in Raumplanung und Agrarpolitik. Deshalb stehen sie im Vergleich zu SVP und FDP weiterhin sehr gut da.

Die FDP verharrt auf tiefen 26% Einklang mit ökologischer Nachhaltigkeit. Die SVP stimmt mit einem Wert von bloss 9% in den allermeisten Fällen gegen Natur und Umwelt und verdient damit das Prädikat „Naturgefahr“. Weil insbesondere einzelne Bauernvertreter bisweilen ein Herz für die Natur zeigen, ist die SVP in ihrer Ablehnung von Umweltanliegen aber nicht ganz so geschlossen wie SP und Grüne in ihrer Zustimmung (je 97%). Auch GLP (95%) und EVP (91%) stehen ähnlich gut da. Alle ihre Vertreterinnen und Vertreter schneiden deutlich besser ab als die – relativ – besten Vertreter der übrigen Parteien.

Die bürgerliche Mitte zeigt eine grosse Spannbreite innerhalb der Parteien, insbesondere bei der CVP. Parteichef Christophe Darbellay kommt auf 26% Umweltfreundlichkeit, seine Parteikollegin Lucrezia Meier-Schatz auf hohe 82%. Auch in der BDP hat die Parteidisziplin mit den Neugewählten ab- und die Vielfalt der Positionen zugenommen. Die parteiinternen Pole markieren Urs Gasche (32%) und Rosmarie Quadranti (61%). Die FDP weist mit Walter Müller (5%) und Kurt Fluri (61%) eine eindrückliche Bandbreite auf. Besonders auffällig ist die im Vergleich zur letzten Legislatur geringere Umweltfreundlichkeit bei den Westschweizer Freisinnigen.

Bisher wurde das Rating jeweils vor den Wahlen aktualisiert. Neu zeigt eine jährliche Analyse, wie sich Parteien und Politiker entwickeln. Die Themen Naturräume, Verkehr, Energie und Klimaschutz werden dabei separat erfasst. Alle Wertungen sind auf www.umweltrating.ch zu finden.

Kontaktinformationen

Ingrid Hess, Geschäftsleiterin Umweltallianz, T 031 313 34 33, info@umweltallianz.ch Alle Ratings, alle Zahlen: www.umweltrating.ch