Raubzug auf die Bundeskasse - Nein zur Milchkuh-Initiative

«Freie Fahrt für freie Bürger», der Slogan aus den 70er-Jahren ist im Parlament wieder voll im Trend.

Die Lobby der Autoverkäufer will sich dort bedienen, wo ohne grossen Aufwand viel zu holen ist: in der Staatskasse. Gelingt der Raubzug, würden jährlich 1,5 Milliarden Franken zusätzlich in den Strassenbau fliessen. Es drohen der Kahlschlag im regionalen ÖV und weitere Ticketpreiserhöhungen. Und nicht nur dort, auch bei Bildung und Forschung, der Entwicklungshilfe oder in der Landwirtschaft drohen schmerzhafte Kürzungen.

Die Initiative mit dem Titel «für eine faire Verkehrsfinanzierung» ist alles andere als fair: Kaufkraftbereinigt ist Autofahren in der Schweiz europaweit am billigsten. Steuern und Abgaben sind in den letzten 23 Jahren unverändert geblieben – sie wurden nicht einmal der Teuerung angepasst. Und verursachergerecht ist das Autofahren schon heute nicht besteuert: Jährlich werden externe Kosten des Strassenverkehrs von 6,5 Milliarden auf die Allgemeinheit abgewälzt.

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