© Guillaume Perret / Lundi13
Doris Leuthard

VCS-Magazin - für zeitgemässe Mobilität

Milchkuh-Initiative: «Alles andere als fair»

VCS-Magazin: Die Milchkuh-Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, will alle Einnahmen aus der Treibstoffsteuer für die Strasse verwenden. Ist das politisch vertretbar?

Jacques Lévy, Professor für Geografie und Städtebau an der ETH Lausanne: Auf keinen Fall. Das Steuerprinzip besteht darin, eine Abgabe zu leisten, die nicht von vornherein zweckgebunden ist. Wer verlangt, dass die von den Autofahrenden bezahlten Abgaben von Rechts wegen wieder ihnen zukommen müssen, sieht die Welt der Mobilität nicht als politische Welt. Gemäss dieser Logik würden sich Automobilisten Strassen bauen, um sie nach freiem Ermessen zu benützen, während die übrigen Bürgerinnen und Bürger kein Mitspracherecht hätten.

Wie kommt die Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure (Auto-Schweiz), die die Initiative lanciert hat, auf eine solche Idee?

Die Ideologie, dass die Strasseninfrastrukturen allein den Autofahrern gehören, ist in gewissen Kreisen immer noch stark verankert. Die Autolobby verteidigt diese Sichtweise, die in direktem Gegensatz zur Idee von Politik steht, verbissen. Vor der Einführung des Autos gehörten die Strassen allen. Erst parallel zur Erfindung der Autobahn entstand der Plan einer Strasse ausschliesslich für Autofahrende, die alle anderen Transportarten ausschliesst – übrigens aus absolut nachvollziehbaren Gründen. Seither versucht die Autolobby, ihre Überzeugung zu verbreiten, dass alle öffentlichen Strassen Eigentum der Automobilistinnen und Automobilisten sind. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die Allgemeinheit ist damit einverstanden, dass eine bestimmte Gruppe – eben die Autofahrer – diese Infrastruktur benutzt und dabei teilweise die andern von der Nutzung ausschliesst.

Mit der Initiative fordert Auto-Schweiz «eine faire Verkehrsfinanzierung». Ein irreführender Titel?

An diesem Vorschlag gibt es nichts Faires. Die Strassen müssen eine Sache der Allgemeinheit sein. In einer Zeit, in der die schädlichen Auswirkungen des Autofahrens – nicht nur Treibhausgasemissionen, sondern auch Zersiedelung und städtische Zerstückelung mit den bekannten soziologischen, ökonomischen und politischen Folgen – unbestreitbar sind, sollten die Automobilisten mehr denn je ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. Es ist überhaupt nichts Skandalöses dabei, wenn die Einnahmen aus den Steuern, die sie entrichten müssen, dem Gesamtbudget zugutekommen und der Bevölkerung in einer anderen Form zurückgegeben werden.

Lesen Sie das ganze Interview