VCS-Magazin - für zeitgemässe Mobilität

Ab in die Alpen

Sie leben dort, wo andere Ferien machen: Schweizerinnen und Schweizer in den Alpen. Die Alpen prägen die Schweiz und fordern die Politik, wenn es um Verkehrsfragen geht.

Gebrochene Verlagerungs-Versprechen

Die Alpen sind ein Transitbereich mit klaren Vorgaben. Doch nun sollen zusätzliche Lastwagen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen. Möglich macht es eine SVP-FDP-Allianz, nur drei Tage nach dem Ja zur zweiten Gotthardröhre.

Bei jeder Gelegenheit beteuerten die Befürworter der zweiten Gotthardröhre vor der Abstimmung am 28. Februar, dass kein einziger zusätzlicher Lastwagen durch die Alpen fahren werde. Was das Volk einst mit der Alpeninitiative angenommen habe, werde nicht angetastet: Zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-NEAT-Tunnels dürften pro Jahr maximal 650‘000 Lastwagen die Schweizer Alpen durchqueren. So die lastwagenfreundliche Umsetzung der Alpen-Initiative, welche das Parlament 2008 beschlossen hat. Gemäss Verfassung sollte der Güterverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene erfolgen.

Versprechen zum Gotthard...

An dieser Verlagerungspolitik werde sich nichts ändern, die zweite Röhre habe nichts mit dem Alpenschutz zu tun, und natürlich bleibe für immer und ewig nur je eine Spur pro Richtung offen. So spricht der grösste Tessiner Tunnelbefürworter Filippo Lombardi (CVP) am Abstimmungssonntag in die Kameras des Schweizer Fernsehens: Er mache „jede Wette, dass wir dieses Verlagerungsziel erreichen." Das Zitat ihres Fraktionschefs Lombardi machte in den Tagen danach in der CVP die Runde, die sich grossmehrheitlich für die zweite Gotthardröhre stark gemacht hatte.

... sind drei Tage später nichts mehr wert

Bereits am Mittwoch nach dem Abstimmungswochenende steht ein Vorschlag der FDP auf der Traktandenliste des Nationalrats: Die Ziele des Güterverkehrs-Verlagerungs-Gesetz sollen ersetzt werden. Womit? Diese heisse Kartoffel gibt die FDP einfach an den Bundesrat weiter, der nun Vorschläge zur Aufweichung der Verlagerungsziels machen muss. Von den bürgerlichen Röhrenbauern stellen sich nur CVP und BDP dagegen, die Anzahl Lastwagen durch die Alpen zu erhöhen - mit ganz wenigen Ausnahmen: Gerhard Pfister, der damals kurz vor seiner Wahl zum neuen CVP-Präsident stand, glänzte im Nationalrat durch Abwesenheit. Für die Gegner des FDP-Vorschlags ergreift Marina Carobbio (SP/TI) das Wort. Sie ist die einzige Tessiner Volksvertreterin im Bundeshaus, die gegen die zweite Gotthardröhre gekämpft hat. Carobbio  gelingt es, mit ihrem italienischen Votum diverse Tessiner Bürgerliche so zu verunsichern, dass diese sich der Stimme enthalten. Denn am vorangehenden Sonntag hat im Südtessin die Mehrheit der Stimmbevölkerung Nein zu einer zweiten Röhre gesagt. Und auch das Tessiner Fernsehen ist im Bundeshaus vor Ort, um in den Nachrichten über diese Lastwagendebatte zu berichten. 
 
Drama und nächste Angriffe

Die Abstimmung im Nationalrat wird zum regelrechten Drama, es wird ganz knapp. Die FDP gewinnt mit 91 zu 90 Stimmen, bei 7 Enthaltungen. So ist das nun, wenn FDP und SVP die umweltpolitischen Errungenschaften angreifen. Zusammen haben SVP und FDP im Nationalrat seit den Wahlen vom Oktober 2015 eine einzige Stimme mehr als alle anderen.
Noch in diesem Jahr beraten Verkehrspolitiker des Nationalrats, wie sie die Güterverlagerung auf die Bahn erreichen wollen. Die Versuchung wird wieder gross sein, die Verlagerungs-Ziele abzuschwächen.

Luc Leumann