NEIN zur Milchkuh-Initiative

Abstimmung vom 5. Juni 2016

Unter dem Vorwand Staus zu beseitigen, verlangt auto-schweiz, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich dem Strassenverkehr zugutekommen sollen. Aktuell fliesst die Hälfte dieser Einnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Die Milchkuh-Initiative setzt unser exzellentes Transportsystem aufs Spiel und führt zu mehr Strassen, mehr Verkehr, mehr Luftverschmutzung und mehr CO2-Ausstoss.

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NEIN zum Raubzug auf die Bundeskasse

Die Strassenlobby will den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, öffentlicher Verkehr, Militär und Entwicklungszusammenarbeit jährlich 1,5 Milliarden Franken entziehen. Damit wären einschneidende Ausgabenkürzungen unvermeidbar. Auch die Kantone wären betroffen. Die Initiative würde den Kantonskassen viel Geld entziehen. Sie würden faktisch gezwungen, Bus- und Bahnverbindungen zu streichen. Aus diesen Gründen lehnen alle Kantone die Initiative ab.

NEIN zu einer unverschämt einseitigen Initiative

Mit der Milchkuh geht es ausschliesslich um Autobahnen. Die Initiative löst die Verkehrsprobleme innerhalb von Städten und Agglomerationen nicht und gefährdet den Bahninfrastrukturfonds über den das Volk in 2014 abgestimmt hat. Sie bringt keinen einzigen Franken mehr für Velo- und Busspuren. Für Umfahrungsstrassen und Fussgänger bringt die Initiative auch nichts.

NEIN zu mehr Lasten für die Allgemeinheit

Die sogenannten Milchkühe der Nation werden massiv subventioniert. Die Kantons- und Gemeindestrassen werden meistens aus den allgemeinen Steuern finanziert. Kantone und Gemeinden geben dafür jährlich über 5 Milliarden Franken aus. Dem stehen laut Strassenrechnung nur rund 2,3 Milliarden Franken an Einnahmen aus den kantonalen Motorfahrzeugsteuern gegenüber; das ist nicht einmal die Hälfte. Noch schlimmer: Die jährlich durch den motorisierten privaten Personen- und Güterverkehr verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten belaufen sich auf 6,5 Milliarden Franken. Diese Kosten trägt die Allgemeinheit.

NEIN zu noch teuren Billettpreisen in den öV

Die Initiative gefährdet das bewährte Schweizer Verkehrssystem. Die Preise im öffentlichen Verkehr sind in den letzten Jahren gestiegen, während Autofahren in den letzten Jahren immer billiger wurde (tiefer Erdölpreis und Treibstoffverbrauch, keine Anpassung an die Teuerung, Euro-Rabatt auf Neuwagen). Mit der Initiative werden die öV-Pendler nochmals zur Kasse gebeten. Eine solche Ungleichbehandlung untergräbt die koordinierte Verkehrspolitik und führt zu einer unerwünschten Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse.

NEIN zu mehr CO2 und Luftverschmutzung

2013 beliefen sich die CO2-Emissionen des Verkehrs auf insgesamt 16,1 Millionen Tonnen. Dies entsprach rund 38% der CO2-Emissionen der Schweiz. Zwischen 1990 und 2013 nahmen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen um mehr als einen Zehntel zu. Die Annahme der Initiative hätte noch mehr Strassen, noch mehr Verkehr, noch mehr Luftverschmutzung und noch mehr CO2-Ausstoss zur Folge.

NEIN zur Asphaltierung der Schweiz

Die Schweiz ist ein kleines Land. Das Strassennetz kann nicht unendlich ausgebaut werden. Bereits heute entfällt ein Drittel der bebauten Fläche auf die Verkehrsinfrastruktur, 90% davon sind Strassen. Werden nun zusätzliche 1.5 Milliarden Franken für den Strassenbau ausgegeben, wird jedes noch so absurde Projekt realisiert. Das Resultat ist klar: Die Asphaltierung der Schweiz und die weitere Zersiedelung unseres Landes.

NEIN zu immer mehr Staus

Der öffentliche Verkehr entlastet die Strassen. Leistungsabbau und steigende Tarife im öffentlichen Verkehr veranlassen Verkehrsnutzer, vermehrt auf die Strasse auszuweichen. Es wäre mit noch mehr Staus zu rechnen, wodurch letztendlich die Autofahrer – die vermeintlichen Nutzniesser – die negativen Auswirkungen einer Initiative zu tragen hätten.