Das CO2-Gesetz macht endlich mehr Tempo beim Klimaschutz. Gemäss dem neuen Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 gesenkt werden. Mindestens drei Viertel der Emissionsreduktion muss im Inland erfolgen.
Der VCS sieht drei wesentliche Neuerungen, welche mit dem neuen CO2-Gesetz endlich umgesetzt werden:
– Neue Autos müssen ihren CO2-Ausstoss halbieren: Dank dem neuen Gesetz werden die CO2-Emissionen von Autos und Lieferwagen schneller sinken. Die Regelung erhöht den Druck auf die Autohersteller, effizientere Modelle und mehr Elektrofahrzeuge anzubieten. Tricksereien der Autohersteller beim Treibstoffverbrauch lohnen sich mit dem neuen CO2-Gesetz nicht mehr: Wenn die Herstellerangaben nicht der Realität beim Gebrauch der Fahrzeuge entsprechen, werden die Ziele verschärft.
– Flugticketabgabe: Die meisten erhalten mehr Geld zurück als sie zusätzlich bezahlen. Mehr als die Hälfte der Einnahmen der neuen Lenkungsabgabe werden der Bevölkerung und den Unternehmen zurückerstattet. Wer wenig fliegt, erhält also mehr Geld zurück als er oder sie über die Flugticketabgabe zusätzlich bezahlt. Der Rest der Abgabe fliesst in den neu geschaffenen Klimafonds, aus welchem etwa neue Nachtzugverbindungen finanziert werden können.
– Elektrobusse statt Dieselfahrzeuge im öffentlichen Verkehr: Das CO2-Gesetz gibt ÖV-Betrieben Anreize zum Umstieg auf Elektrobusse. Gerade in den Städten führt dies auch zu besserer Luftqualität und zu weniger Lärm.
Aus Sicht des VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist das sachliche CO2-Gesetz ein ausgewogener, mehrheitsfähiger Kompromiss. Die Interessenvertreter, welche nun eine Volksabstimmung erzwingen, beabsichtigen einen Scherbenhaufen: Würde das Gesetz scheitern, droht dem Klimaschutz ein herber Rückschlag und die Schweiz würde die internationalen Klimaziele nicht fristgerecht erreichen. Das ist angesichts der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs nicht zu verantworten.
Website: www.verkehrsclub.ch/politik/klimaschutz/ja-zum-neuen-co2-gesetz