Bundesrat will auf Kosten der Verkehrswende sparen: VCS fordert Kurskorrektur

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz nimmt mit grosser Sorge zur Kenntnis, dass der Bundesrat im Rahmen des Sparprogramms drastische Kürzungen im öffentlichen Verkehr vorschlägt. Einschnitte bei den Mitteln für den öffentlichen Verkehr und für nachhaltige Mobilitätsangebote gefährden nicht nur dringend nötige Fortschritte im Klimaschutz, sondern treffen die Bevölkerung direkt.

Obwohl die Kleine Kammer erst vor wenigen Tagen beschlossen hat, den regionalen ÖV zu stärken, hält der Bundesrat rücksichtlos an seinen Sparplänen fest. «Mit einer Sparkeule, die den regionalen öffentlichen Verkehr trifft, nimmt der Bundesrat den Menschen zukunftsfähige Optionen. Das ist politisch, sozial und ökologisch völlig verfehlt», betont VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic.

Der Verkehrssektor ist für mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich, sagt Filipovic weiter. «Die Lösungen für die Unabhängigkeit von Benzin und Diesel sind vorhanden und der ÖV ist ein wesentlicher Teil davon. Jetzt den Rotstift bei Bus und Bahn anzusetzen, bremst die dringend nötige Verkehrswende aus.»

Die angekündigten Kürzungen bedeuten höhere Fahrpreise, weniger Angebot, sowie eine Benachteiligung ländlicher Regionen und derjenigen, die eine nachhaltige Mobilität wählen. Während beim Bahnausbaufonds 200 Millionen Franken pro Jahr gespart werden sollen, sind es beim Autobahnfonds nur 100 Millionen. Das geht an den Bedürfnissen und am politischen Willen der Bevölkerung vorbei. So werden bereits beschlossene Bahnprojekte, die mit Mehrkosten kämpfen, infrage gestellt. Dies ist eine Entwicklung, die den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht wird und welche den jüngsten Parlamentsbeschlüssen nicht Rechnung trägt.

Beim Klimaschutz will der Bundesrat diverse Massnahmen aus dem beschlossenen CO2-Gesetz abschaffen oder massiv kürzen: Gebäudeprogramme, internationale Zugsverbindungen oder alternative CO2-freie Antriebe für Busse und Schiffe. Insbesondere mit der Kürzung der Beiträge an den internationalen Personenverkehr, untergräbt der Bundesrat die angekündigten Pläne von SBB, TGV Lyria und ÖBB für Tages- und Nachtzüge in Europa aufs Spiel.

Der VCS fordert den Bundesrat und das Parlament auf, die Finanzierung des umweltfreundlichen Verkehrs nicht aufs Spiel zu setzen. Die Verkehrswende bleibt alternativlos für den Wirtschaftsstandort Schweiz, für lebenswerte Städte und für den Schutz unseres Klimas. Der VCS wird sich weiterhin konsequent für diese Verkehrswende engagieren. 

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin VCS Schweiz, 079 289 06 41
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch