Klares Zeichen für einen starken regionalen ÖV – dem muss der Bundesrat Rechnung tragen

Der Ständerat hat heute einen erhöhten Verpflichtungskredit für den regionalen öffentlichen Verkehr beschlossen. Der VCS begrüsst diesen Entscheid und fordert weitere gezielte Investitionen in die nachhaltige und vernetzte Mobilität. Zudem ist der Bundesrat aufgefordert, das heutige Bekenntnis des Ständerats in seine Spar-Überlegungen einzubeziehen.

Mit seinem Entscheid setzt der Ständerat ein wichtiges Zeichen für eine klimafreundliche Mobilität. «Millionen Menschen sind täglich auf gute Verbindungen zwischen Stadt und Land angewiesen», betont VCS-Geschäftsführerin Stéphanie Penher. Der heutige Entscheid sei darum als klares Bekenntnis zum ÖV zu werten. «Doch die Herausforderungen bleiben: Der wachsende Bedarf verlangt einen weiteren Ausbau des ÖV-Angebots. Das ist auch angesichts der Klimaziele nötig. Diesem Umstand muss der Bundesrat bei seinen Sparplänen Rechnung tragen.» Der heutige Entscheid ist auch ein Bekenntnis zu den Regionalzügen und Postautos ausserhalb der Zentren. 

Tatsächlich bleibt die Finanzierung des öffentlichen Regionalverkehrs trotz des klaren Votums des Ständerats unter Druck. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, jedes Jahr 60 Millionen Franken weniger auszugeben als den Kantonen und der Bevölkerung einst versprochen. Das hätte negative Folgen für die Tarife und die Angebotsqualität. Zudem würde so die Verbesserung des Modal-Splits zugunsten des öffentlichen Verkehrs und dem Klima- und Umweltschutz verzögert. Die nun vom Ständerat beschlossene höhere Finanzierung ist darum ein wichtiger Gegenakzent zu den bundesrätlichen Sparplänen, der genau zur rechten Zeit kommt: in wenigen Tagen wird der Bundesrat seine Sparvorschläge definitiv schnüren. 

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Stéphanie Penher, VCS-Geschäftsführerin, 079 711 19 15
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch