Nein bleibt Nein: keine undemokratische Autobahn-Zwängerei

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz stellt sich entschieden gegen eine Wiederaufnahme von Autobahn-Projekten, die am 24. November 2024 von der Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt wurden. Das Nein ist ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende – und damit für die Priorisierung von Projekten für Bahn, Bus, Velo und Fussverkehr.

Der VCS nimmt den heute vorgestellten Bericht von Prof. Dr. Weidmann sowie die darin enthaltenen Priorisierungen zur Kenntnis. Eine Wiederaufnahme der Autobahnprojekte in Basel, Bern und St. Gallen, die am 24. November 2024 von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurden, ist für den VCS nicht akzeptabel. Dass der Bundesrat abgelehnte Projekte zur Prüfung vorgelegt hat und sie damit ein Jahr nach der Abstimmung durch die Hintertür wieder realisieren möchte, ist politisch höchst problematisch. 

Eine Gesamtschau des Verkehrsnetzes ist sinnvoll, aber ohne Kapazitätserweiterungen auf dem Nationalstrassennetz. «Das klare Nein der Bevölkerung – auch in den direkt betroffenen Regionen – ist ein unmissverständliches Signal für die Verkehrswende», betont VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic.

Investitionen müssen die Bahn voranbringen

Der VCS fordert stattdessen, dass Projekte für Bahn, Bus, Velo und Fussverkehr finanzpolitisch und planerisch priorisiert werden. Diese tragen zur Verkehrswende bei und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Schienenausbauten müssen Vorrang vor Strassenausbauten haben. Der Bericht zeigt, wie nötig ein Bahnausbau im Rahmen von mindestens 24 Milliarden ist. Nur so kann die dringend notwendige Verschiebung vom motorisierten Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs vorangetrieben werden. Der Agglomerationsfonds muss gestärkt werden. 

Der VCS wird sich weiterhin dezidiert dafür einsetzen, dass der Wille der betroffenen Menschen respektiert wird und dass die bereits gekürzten Bundesmittel möglichst effizient und wirkungsvoll für die Verkehrswende eingesetzt werden. Allfällige Investitionen müssen gezielt auf die Minderung der negativen Folgen des Autobahnverkehrs ausgerichtet werden. Mit einem Appell will er deshalb der Bevölkerung die Möglichkeit geben, den Bundesrat daran zu erinnern, dass ihr Nein ein Nein bleiben muss. 

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin VCS Schweiz, 079 289 06 41
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch