Röstis Tempo-30-Verbot bringt weniger Verkehrsfluss und weniger Verkehrssicherheit

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert das Tempo-30-Verbot im Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats scharf. Die vorgesehene Priorisierung von lärmarmen Strassenbelägen verteuert den Lärmschutz und verschlechtert die Verkehrssicherheit. Der VCS wird in seiner Kritik unterstützt von über 600 Städten und Gemeinden, welche sich ebenfalls gegen die unnötige Zentralisierung wehren – ausserdem von rund 17 000 Menschen, welche sich mit einem Protestbrief an den Bundesrat richten.

Tempo 30 ist kein Widerspruch zur Strassenhierarchie, wie sie der Bundesrat anstrebt. Forschung und Rechtsprechung zeigen, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen den Verkehrsfluss verbessern, den Lärm reduzieren und für mehr Verkehrssicherheit sorgen.  Der Verordnungsentwurf würde Kantone und Gemeinden beim Lärmschutz dazu verpflichten, nicht mehr der zweckmässigsten Massnahme, sondern in jedem Fall lärmarmen Belägen den Vorrang zu geben.

Damit greift der Bund aus Sicht des VCS unverhältnismässig in die Gemeindeautonomie und die kantonale Planungshoheit ein, sagt VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic: «Gemeinden und Kantone kennen die lokalen Verhältnisse, tragen die Kosten und verfügen über die notwendige Fachkompetenz, um geeignete und verhältnismässige Massnahmen zu treffen. Ein Bundesdiktat schränkt diesen Handlungsspielraum unnötig ein.» Dass die bisherigen Tempo-30-Beschlüsse stets vernünftig und verhältnismässig getroffen wurden, wurde wiederholt durch das Bundesgericht bestätigt. «Eine Zentralisierung beim Bund widerspiegelt die Schweizer Kultur der lokalen Verantwortung in keiner Weise», fährt Jelena Filipovic fort.

Nur langsamer ist sicherer

Ferner haben lärmarme Strassenbeläge – ganz im Gegensatz zu Tempo 30 – keinen positiven Effekt auf die Verkehrssicherheit: Wo Tempo 30 gilt, ist die Zahl der schweren und tödlichen Unfälle im Mittel 38 Prozent tiefer als bei Tempo 50. Dieser Sicherheitsgewinn entfiele – mit besonders negativen Folgen für Fussgänger*innen, Velofahrende, Kinder und ältere Menschen. Und schliesslich verlieren lärmarme Beläge ihre Wirkung rasch, müssen häufiger ersetzt werden und verursachen mehr Baustellen, Staus und Kosten. Eine einmal eingeführte Tempo-30-Strecke wirkt hingegen dauerhaft.

Der VCS lehnt darum die Tempo-30-Verordnung des Bundesrats in zentralen Punkten ab. Nur mit dem zweckmässigen Einsatz von Tempo 30 lassen sich Sicherheit, Lärmschutz, Klimaziele und die demokratische Entscheidungsfreiheit in Einklang bringen. Die Forderung des VCS wird unterstützt von über 600 Städten und Gemeinden, die sich gegen die von Bundesrat Rösti angestrebte Zentralisierung wehren. Ferner haben in den letzten Wochen rund 17 000 Menschen einen entsprechenden Protestbrief an den Bundesrat unterschrieben, der heute ebenfalls eingereicht wurde.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin VCS Schweiz, 079 289 06 41
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch