Über 22 000 Unterschriften für den Erhalt von Tempo 30 innerorts

Unter Druck des TCS und der bürgerlichen Parteien will Bundesrat Albert Rösti die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts markant erschweren. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz wehrt sich gegen diesen Angriff auf die Verkehrssicherheit und Lebensqualität und hat heute bei den Parlamentsdiensten eine Petition mit über 22 000 Unterschriften eingereicht.

Voriges Jahr haben die Eidg. Räte einer Motion zugestimmt, welche die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen praktisch verunmöglichen soll. Bundesrat Albert Rösti will dies nun mittels einer Verordnung umsetzen. Damit verhindert er eine Abstimmung über Tempo 30. «Das ist eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Rechte – aber auch ein unhaltbarer Frontalangriff auf die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz», sagt Jelena Filipovic, Co-Präsidentin des VCS.

Der VCS hat darum seine Petition «NEIN zum Tempo-30-Verbot innerorts» lanciert. Sie fordert den Bundesrat auf, die Bedeutung von Tempo 30 sowie die Autonomie der Gemeinden und Kantone in diesem Bereich anzuerkennen. Die Petition mit über 22 000 Unterschriften wurde heute bei den Parlamentsdiensten eingereicht.

Wirksame Massnahme, bewährtes Verfahren

Überall dort, wo die Geschwindigkeit gesenkt wurde – in der Schweiz wie im Ausland – ist das Fazit eindeutig: Tempo 30 erhöht die Sicherheit, reduziert den Strassenlärm und verbessert das Zusammenleben der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Kinder, Seniorinnen und Senioren, Velofahrende und Autofahrende profitieren alle von Tempo 30 – darauf wies auch die grosse Delegation bei der Petitionsübergabe hin.

Die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen geschieht zudem heute nach einem bewährten und kontrollierten Verfahren: Vor der Umsetzung muss ein Gutachten bestätigen, dass Tempo 30 notwendig, zweckmässig und verhältnismässig ist. Die finale Genehmigung obliegt den Kantonen.

Bisher wurden solche Entscheide stets verantwortungsvoll und ausgewogen getroffen – dies wurde auch mehrfach vom Bundesgericht so bestätigt. Ein Bundesdiktat ist weder notwendig noch sinnvoll, betont Michael Töngi, Mitglied des VCS-Zentralvorstands und Nationalrat Grüne/LU: «Tempo 30 schützt erwiesenermassen Leben. Dass der Bundesrat diese Errungenschaft gezielt schwächen will, ist nicht nur verantwortungslos – es ist auch ein Angriff auf die Hoheit der Städte und Gemeinden.»

Albert Rösti dürfte seinen Vorschlag eines Tempo-30-Verbots in den nächsten Tagen vorstellen. Der VCS wird sich wehren und engagiert sich weiterhin mit aller Kraft für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin VCS Schweiz, 079 289 06 41
• Michael Töngi, Mitglied Zentralvorstand und Nationalrat Grüne/LU, 079 205 97 65
• Stéphanie Penher, VCS-Geschäftsführerin, 079 711 19 15
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch