«Verkehr ’45»: ein kritischer Blick mit Fokus auf die Autobahnprojekte
Grünes Licht für den Basler Rheintunnel und die 3. Röhre Rosenbergtunnel inklusive Anschluss Güterbahnhof in St. Gallen, offene Hintertüren und intransparente Bewertungen: der ETH-Bericht zuhanden des Bundesrates ist alles andere als eine zeitgemässe Verkehrsplanung.
Unvollständige Grundlagen:
Bundesrat Rösti beauftragte ETH-Professor Ulrich Weidmann mit der Überprüfung von rund 500 Bauprojekten für Bahn, Autobahn sowie für den Agglomerationsverkehr. Dabei wurden teils bereits beschlossene Bahnausbauten demokratisch abgelehnten Autobahnprojekten gegenübergestellt. Bereits beschlossene, aber hoch umstrittene Ausbauvorhaben wie der Bypass Luzern oder die Umfahrung Crissier liess das Departement hingegen nicht neu überprüfen.
Die Autobahnprojekte und ihre Priorisierung
Beschränkt aussagekräftig:
Weidmann und sein Assistent haben innerhalb von neun Monaten Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 110 Milliarden Franken überprüft. Die Priorisierung ist dementsprechend oberflächlich und basiert auf vorhandenen Annahmen und Projektunterlagen. Dass insbesondere in den Unterlagen des Bundesamtes für Strassen ASTRA teilweise haarsträubende Berechnungen gemacht werden, wissen wir spätestens seit letztem Jahr. Kaum berücksichtigt werden insbesondere die Vereinbarkeit mit den Klimazielen und die externen Kosten.
Ohne Visionen:
Der Bericht ist in erster Linie eine finanzpolitische Priorisierung auf Bestellung von Bundesrat Rösti, der auch gleich die zu verbauenden Milliarden vorgab. Zwar wurde erfreulicherweise der Betrag für die Ausbauten der Autobahnen auf acht Milliarden reduziert und der Kostensteigerung bei den geplanten Bahnprojekten wurde Rechnung getragen. Trotzdem ist «Verkehr ’45» höchstens eine leichte Kurskorrektur einer Politik, die es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft hat, den CO2-Aussstoss signifikant zu senken, indem sie den Menschen eine nachhaltige, vom Auto unabhängige Mobilität ermöglichen würde.
Unklar gewichtet:
Weidmann wendete fünf Kriteriengruppen an: Nutzen und Angebot, Nutzen und Betrieb, Wirtschaftlichkeit, Raumplanung sowie Umwelt – wiederum unterteilt in vier bis sechs Unterkriterien. Die genaue Gewichtung für die Priorisierung der einzelnen Projekte wurde mindestens bis Redaktionsschluss dieses Heftes nicht offengelegt.
Irreführend priorisiert:
Der Bericht unterteilt die 500 geprüften Projekte in die Priorisierungsstufen von 1 bis 6. Projekte mit Priorität 1 Grünes Licht für den Basler Rheintunnel und die 3. Röhre Rosenbergtunnel inklusive Anschluss Güterbahnhof in St. Gallen, offene Hintertüren und intransparente Bewertungen: der ETH-Bericht zuhanden des Bundesrates ist alles andere als eine zeitgemässe Verkehrsplanung. Ein kritischer Blick mit Fokus auf die Autobahnprojekte. Von Nelly Jaggi und Selim Egloff Wir können und wollen nicht alle Priorisierungen bewerten. Daher gilt unser Fokus den Autobahnen. sind die dringlichsten und sollen bis 2045 realisiert werden. Bei den Autobahnvorhaben sind dies insgesamt sechs, darunter die vom Stimmvolk verworfenen Tunnel in St. Gallen und Basel. Letzterer führt – zusammen mit den höchstpriorisierten Ausbauten im Tessin und der 2. Gotthardröhre zu einer dramatischen Kapazitätssteigerung für den alpenquerenden Transitverkehr.
Am Volkswillen vorbei:
Wir wollten es wissen und haben bei Demoscope eine repräsentative Omnibus-Umfrage in Auftrag gegeben. Rund 60 Prozent der 1000 befragten Stimmberechtigten finden es undemokratisch, dass der Bundesrat einige der am 24. November 2024 abgelehnten Projekte trotzdem bauen will. Ebenso viele wollen, dass sich der Bund stärker dafür einsetzt, dass das Verkehrswachstum über den ÖV-Ausbau und den Velo- und Fussverkehr abgefangen wird. 60 Prozent wollen zudem mehr in den ÖV investieren und 40 Prozent wünschen sich mehr Geld für den Fuss- und Veloverkehr. Bei den Autobahnen spricht sich lediglich ein Viertel der Befragten für Mehrausgaben aus.
