Elektroautosteuer darf E-Mobilität nicht ausbremsen
Der Bundesrat hat die Neuregelung der Mineralölsteuer vorgestellt und damit eine Grundsatzdebatte zur fairen Finanzierung der Mobilität in der Schweiz eröffnet. Für uns steht fest: Die Epoche des fossilen Verkehrs neigt sich dem Ende zu. Die Elektrifizierung ist zwingend – aber sie braucht kluge politische Rahmenbedingungen.
«Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss verursachergerecht erfolgen und E-Fahrzeuge müssen sich an der Finanzierung des Strassennetzes beteiligen», sagt Martin Winder, Bereichsleiter Verkehrspolitik und Kampagnen beim VCS. «Entscheidend ist aber, dass die Abgaben für Elektrofahrzeuge so ausgestaltet werden, dass die dringend nötige Transition hin zur fossilfreien Mobilität nicht gebremst wird. Eine zu hohe oder eine überstürzte Besteuerung gefährdet die Klimaziele und die Zukunftsfähigkeit unseres Verkehrssystems.» Der VCS würde es insofern begrüssen, wenn die Abgabe schrittweise eingeführt würde. Diese müsste überdies an Massnahmen des CO2-Gesetzes gekoppelt werden.
Die Schweiz muss ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten. Die Verkehrswende gelingt nur, wenn klimaschonende Technologien durch kluge, ausgewogene Rahmenbedingungen gefördert werden. Der VCS wird die Gesetzesvorlage des Bundesrats in der Vernehmlassung und während des parlamentarischen Prozesses aktiv begleiten und sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringen. Ziel bleibt eine gerechte, tragfähige und auf Ökologie ausgerichtete Finanzierung der Strasseninfrastruktur.
