VCS fordert Ende des Berner Tempo-30-Moratoriums

Bern, 8. September 2025

Der Kanton Bern hat letztes Jahr ein Moratorium gegen Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen beschlossen. Mit diesem Bückling vor der Auto-Lobby leistete er vorauseilenden Gehorsam in Erwartung einer Gesetzesänderung auf Bundesebene, die nun so nicht kommen wird, wie sich aus der Vernehmlassungsvorlage ergibt. Das Moratorium geht viel zu weit und ist zudem nicht mit dem geltenden Bundesrecht vereinbar. Der VCS fordert deshalb vom Regierungsrat, das Moratorium zu sistieren und so wieder Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Auto-Lobby konnte es nicht schnell genug gehen, um die Errungenschaft Tempo 30 auszubremsen. Noch bevor die Motion Schilliger auf Bundesebene umgesetzt werden konnte, wollte der Kanton Bern den Bund rechts überholen, indem er ein Moratorium für Tempo 30 beschloss. Beirren liess er sich dabei auch nicht von der Unklarheit über die Umsetzung der Motion Schilliger auf Bundesebene. «In diesem Punkt herrscht nun mehr Klarheit, darum muss der Kanton zurückrudern und den Gemeinden sagen, was nun gilt», stellt Claude Grosjean, Grossrat und Co-Präsident des VCS Kanton Bern klar.

Nach dem Bückling wieder aufrichten, bitte!

Bundesrat Rösti schickte kürzlich eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung. Diese erhöht zwar die Hürden für Tempo 30, was ein klarer Rückschritt für die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität ist und vom VCS Bern verurteilt wird. Dennoch geht der Bund weniger weit, als der Kanton offenbar erwartet hatte. «Das kantonale Moratorium ist nun strenger als die geplante Verordnung des Bundes. Der Kanton hat weit übers Ziel geschossen und dabei auch noch rechtsstaatliche Grundsätze geritzt», wendet Urs Scheuss, Geschäftsleitungsmitglied des VCS Kanton Bern ein. 

«Die Regierung nimmt mit dem Moratorium in Kauf, dass die Sicherheit aller, vor allem der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, gefährdet wird. Das muss jetzt sofort ändern» sagt Andrea Rüfenacht, Geschäftsleitungsmitglied des VCS Kanton Bern.

Zeit also, dass sich der Kanton Bern nach dem Bückling vor der Auto-Lobby wieder aufrichtet und das Moratorium sistiert, bis die neue rechtliche Situation geklärt ist.

Der VCS wartet gespannt auf die Reaktion des Regierungsrats.