Petition gegen das St.Galler Strassengesetz
Gemeindestrassen gehören den Gemeinden!
Der St. Galler Kantonsrat wird in der kommenden Junisession ein neues Strassengesetz verabschieden. Darin werden den Gemeinden wesentliche Kompetenzen in ihrer Verkehrspolitik entzogen. Die Einführung von Tempo 30 auf den wichtigsten Gemeindestrassen soll verboten werden.
Wir finden: Die Gemeindestrassen gehören den Gemeinden. Sie kennen ihre Quartiere am besten und wissen, welche Kreuzungen zu gefährlich und welche Strasse zu laut sind. Aus diesem Grund können die Gemeinden heute selbst über Verkehrsanordnungen und Signalisationen bestimmen. Diese Praxis hat sich bewährt, weswegen wir keinen Änderungsbedarf sehen und eine Bevormundung der Gemeinden durch den Kanton ablehnen.
Das neue Strassengesetz ist ein Angriff auf die Verkehrssicherheit, die Lebensqualität und die Gemeindeautonomie. Jetzt Petition unterschreiben!
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anonymgerade eben
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Simone W.gerade eben
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Noam Leiser N.gerade eben
Unsere Argumente:
- Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit reduziert das Risiko von schweren Unfällen massiv. An heiklen Stellen wie Schulen, stark befahrenen Abschnitten oder unübersichtlichen, engen Strassen ist Tempo-30 eine sinnvolle Massnahme, um den Verkehr sicherer zu machen und Unfälle zu vermeiden.
- Lärm macht krank. Strassenverkehrslärm ist die häufigste Lärmquelle. Mit der Herabsetzung von Höchstgeschwindigkeiten kann an besonders belasteten Orten rasch und günstig eine grosse Steigerung der Lebensqualität erreicht werden.
- Die Gemeinden kennen die Verkehrssituation vor Ort am besten. Es macht keinen Sinn, dass der Kanton von oben herab Verbote für Gemeinden erlässt. . Besonders absurd wäre das bei Gemeindestrassen erster Klasse – also Strassen, die von den Gemeinden selbst finanziert und unterhalten werden.
Wir fordern mit dieser Petition den St. Galler Kantonsrat auf, vom geplanten Angriff auf die Gemeindeautonomie abzusehen und sich für Verkehrssicherheit, Lärmschutz die Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden einzusetzen. Niemand weiss besser, wie sich der Verkehr auf die Sicherheit und das Leben der Anwohnenden auswirkt, als die Anwohnenden selbst.
