Angriff auf Umweltverbände abgewehrt
Immer wieder versucht es die SVP, und abermals hat die Vernunft gesiegt. Das Verbandsbeschwerderecht bleibt unangetastet.
Immer wieder versucht es die SVP. Mit 31 zu 18 Stimmen hat der Urner Landrat nun jedoch eine Motion von Alois Arnold, Bürglen, abgelehnt, welche die Einreichung einer Standesinitiative forderte. Mit dieser wollte der SVP-Landrat das Verbandbeschwerderecht im Natur- und Heimatschutzgesetz, im Umweltschutzgesetz und «allfällige Artikel in weiteren Rechtserlassen» so anpassen, dass «das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten bei Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmungen in Bund, Kantonen oder Gemeinden beruhen», und «bei Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Parlamente des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden ausgeschlossen» würde. Erfreulicherweise hatte auch der Regierungsrat eine Ablehnung beantragt. Er verwies dabei auch auf die 2008 gescheiterte eidgenössische Volksinitiative mit dem gleichen Ziel, die schweizweit mit 66% und in Uri mit 64% Nein-Stimmen bachab geschickt worden ist.
Der Urner Umweltrat, der die Tätigkeit von VCS, WWF, Pro Natura und der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz koordiniert, hat im Vorfeld der Debatte auf die hohe Erfolgsquote der Einsprachen und Beschwerden der Umweltorganisationen hingewiesen. Tatsächlich sind es leider auch immer wieder Projekte der öffentlichen Hand, welche die Urner Umweltorganisationen beschäftigen. Und aufgrund der Nähe von projektierenden Verwaltungsteilen und den entscheidenden Behörden ist oft der Gang an ein unabhängiges Gericht nötig, um die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen einzufordern.
In den letzten Jahren konnte der VCS einige Erfolge aufweisen: Beim Kantonsbahnhof Altdorf musste der Kanton das Projekt aufgrund der Einsprache des VCS in verschiedenen Punkten verbessern. Für die Bushaltestellen beim Kollegium muss er nun eine Lösung suchen, die den wunderbaren Baumbestand schont. Im Maderanertal hat der VCS erreicht, dass beim Ausbau einer Erschliessungsstrasse ein Ersatz für den Wanderweg geschaffen werden musste. Nur einen Teilerfolg hatte der VCS leider bei der A4 Axenstrasse, wo er zusammen mit andern Organisationen den Rechtsweg beschritten hat. Jetzt konzentrieren sich die Umweltorganisationen darauf, zusammen mit der Projektleitung eine gute Lösung für die flankierenden Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs auf der heutigen Axenstrasse zu erreichen, die dannzumal vom Durchgangsverkehr entlastet werden soll.