Autolobby politisiert am Volk vorbei

Mit dem heutigen klaren Nein zu der Anti-Tempo-30-Initiative und dem Gegenvorschlag ist klar, dass die Baselbieter Stimmberechtigten keine Einschränkungen und unnötigen Hürden für Tempo 30 wollen. Nun steht der Kanton in der Verantwortung, seine Strassen rasch und umfassend sicher, ruhig und angenehm zu gestalten.

Wenn auch etwas überraschend, so ist das klare Nein gegen die Anti-Tempo-30-Initiative und den Gegenvorschlag ein weiteres deutliches Zeichen für den Abschied von einseitiger Autopolitik im Baselbiet. Die schludrig formulierte Initiative und der mit Einschränkungen für die Gemeinden verbundene Gegenvorschlag wurden von den Stimmenden deutlich verworfen.

Die Stimmberechtigten wollen offensichtlich keine Einschränkungen für einfache und kostengünstige Massnahmen für mehr Sicherheit, Lebensqualität und Umweltschutz, wie Tempo 30 eine ist.

Trotz insgesamt elf Vorlagen und zwei Stichfragen gelang es, die Argumente gegen die Anti-Tempo-30-Initiative und gegen den Gegenvorschlag zu betonen.

Eine an Ironie kaum zu überbietende Nebengeschichte ist, dass die Initiant:innen mit ihren Anti-Tempo-30-Plakaten einige Autos ausbremsten, was gemäss den Autoverbänden und der Verkehrspolizei innerorts allerdings kein Problem sei.

Tempo 30 setzt sich durch

Längerfristig ist nun absehbar, dass sich Tempo 30 im Siedlungsgebiet als die übliche Höchstgeschwindigkeit durchsetzen wird. Als in den 1990er-Jahren die ersten Gemeinden Tempo-30-Zonen einführten, kamen die gleichen – falschen – Argumente der Gegner wie jetzt.

Trotzdem ist heute Tempo 30 auf Quartierstrassen akzeptiert, angeblich sogar von den Autoverbänden. Dabei sind die Vorteile für die Sicherheit, Lebensqualität und Umwelt offensichtlich (siehe tempo30.ch). Diese sollen auch Anwohner:innen und Benutzer:innen der Hauptachsen zustehen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Die letzten vierzig Jahre zeigen, dass der VCS seit seiner Gründung erfolgreich war und Tempo 30 heute breit akzeptiert, ja gewünscht ist.