Rheintunnel von gestern, Verkehrsverlagerung für morgen

Der Runde Tisch aus Mitgliedern der ehemaligen Allianz «Nein zum Rheintunnel» sieht die gestern vom Bundesrat publizierten Eckwerte für die Vernehmlassungsvorlage kritisch. Mit dem Rheintunnel und dem stark abgespeckten Bahnknoten Basel will der Bund den Fokus auf die Strasse verschieben. Dabei braucht die Region konsequent umweltfreundlichen Verkehr.

Gestern hat der Bundesrat seine Eckwerte für die Vernehmlassungsvorlage zu den nächsten Ausbauschritten von Schiene und Strasse publiziert. Damit wurde bestätigt, dass er stur am von den Stimmberechtigten abgelehnten Rheintunnel festhält. Das ist undemokratisch.

Gleichzeitig hat es nur eine erste kleine Etappe der neu angekündigten «Durchmesserlinie» zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof in die Ausbauschritte geschafft. Damit bleibt höchst unklar, wann, wie und ob überhaupt die trinationale S-Bahn Wirklichkeit wird.

Verkehrsverlagerung und Effizienz müssen Priorität haben

Nach dem klaren Nein der Stimmberechtigten zum Autobahn-Ausbau und zum Rheintunnel vom 24. November 2024 braucht es rasch konkrete, spürbare Massnahmen, um die Verkehrswende voranzubringen.

Der Ausbau der S-Bahn (zuletzt mit der S33) und des Fernverkehrs auf der Schiene (Halbstundentakt durchs Laufental) sowie der Ausbau des Tramnetzes muss immer dazu genutzt werden, die Verkehrsverlagerung vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern.

Effiziente, umweltfreundliche Verkehrsmittel (gemäss § 13 Umweltschutzgesetz Basel-Stadt) müssen Priorität geniessen: Bei der Planung, bei der Verteilung des öffentlichen Raums und bei Infrastrukturbauten.

Die beiden Basler Kantone müssen sich in den kommenden Monaten klar hinter die umweltfreundliche Verkehrswende stellen und den Bund von seinen Autobahn-Plänen abbringen.

— Runder Tisch

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