VCS sagt Nein zu einer Initiative, die viel verspricht, aber keine verkehrspolitischen Wirkung hat

Der VCS Zürich anerkennt, dass es bestimmte Personengruppen gibt, die auf eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs angewiesen sind. Für diese Personengruppen wäre eine Vergünstigung wichtig gewesen. Die Mehrheit des städtischen Parlaments - wie auch die Initiant:innen der Volksinitiative -  haben den sozialpolitischen Gegenvorschlag des Stadtrates, der genau eine Verbilligung für diejenigen, die finanzielle Sorgen haben, aber abgelehnt. Der Stadtrat hatte vorgeschlagen, dass alle Personen, die heute schon eine individuelle Prämienvergünstigung erhalten, vergünstigte öV-Abos hätten beziehen können. Mit rund 21% der städtischen Bevölkerung wären viele Personen in den Genuss dieser Vergünstigung gekommen und dies bei tragbaren Kosten für die Allgemeinheit.

Die Initiant:innen nehmen mit ihrer Alles-oder-Nichts-Haltung aber keinerlei Rücksicht auf die konkreten Einkommen- und Vermögenssituation. Rund 20'000 Einkommensmillionär:innen werden ebenso subventioniert, wie die rund 20'000 Personen in der Stadt Zürich, die über mehr als 150'000 Franken an steuerbarem Einkommen verfügen.

Mit der Fokussierung auf Jahresabos werden auch viele Personen – unabhängig von ihren konkreten Vermögensverhältnissen –  von Vergünstigungen ausgeschlossen. Zum Beispiel sind viele ältere Personen nicht mehr täglich unterwegs. Wenn sie aber ein Mal pro Woche mit in die Stadt fahren, werden sie nie ein Jahresabo kaufen. Die Einzelpreise bleiben aber so hoch wie bisher. 

Auch die stark zunehmende Zahl von Velofahrenden – also diejenigen, die sich am ökologischsten im Verkehr verhalten - sind von Vergünstigungen ausgeschlossen. Für sie wäre es wichtiger endlich den Ausbau eines sicheren, durchgehenden und attraktiven Velowegnetzes sicher zu stellen. Etwas, was seit Jahren auf sich warten lässt.

Am bedenklichsten ist aber, dass die öV-Vergünstigungen keinerlei Auswirkungen auf das Verkehrsverhalten haben. Ausländische Beispiele zeigen, dass mit dieser Massnahme lediglich Einzelfahrkarten durch Jahresabos ersetzt werden. In Wien ist mit der Einführung der 365-Euro-Jahreskarte der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr bei genau den gleichen 39% wie vor Einführung der Vergünstigung geblieben.

Der VCS will einen umweltverträglicher Verkehr. Die Initiative für ein Jahresabo von 365 Franken ist dazu aber nicht geeignet. Eine Giesskannensubvention, die die Stadt Zürich  pro Jahr zwischen 110 und 140 Millionen Franken kosten wird, ohne dass verkehrspolitische Verbesserungen erzielt werden, lehnen wir ab.