Bevormundung der Gemeinden
Die Stimmberechtigten verzichten mit diesem Ergebnis auf die bewährte Eigenständigkeit ihrer Gemeinden und lassen sich den aktuellen Ermessens- und Handlungsspielraum im Verkehr durch den Kanton unnötig einschränken. Im Schlepptau von SVP, FDP, Mitte, TCS und ACS – finanziert vom Autogewerbe – verzichten die Ja-Sager auf den dringend notwendigen Schutz vor gefährlichem Autoverkehr auf Schulwegen, in Orts- und Quartierzentren und verzichten auf den vom Bund geforderten Schutz der Bevölkerung vor Lärm. Diese Einschränkung der Gemeinden und die zusätzliche Bürokratisierung werden den Kanton Zürich mit allen Projektverzögerungen noch teuer zu stehen kommen.
Der VCS Zürich fordert die politisch verantwortlichen Gemeindebehörden trotzdem auf, die berechtigten Anliegen ihrer Bevölkerung nach wie vor umzusetzen und Handlungsspielräume der Gemeinden angemessen zu nutzen. Mit dem neuen Strassengesetz sollte es laut Regierung immer noch möglich sein, in Orts- und Quartierzentren, vor Schulhäusern, Kindergärten oder Altersheimen auch auf überkommunalen Strasse Tempo 30, zu signalisieren – wenn auch nur auf kurzen Abschnitten.
Tempo 30 ist anerkanntermassen die wirksamste und kostengünstigste Massnahme, die vor Strassenlärm schützt, welche die Verkehrssicherheit für alle gegen rücksichtslose Autofahrende verbessert und die Aufenthaltsqualität in Gemeinden und Quartieren fördert. Deshalb werden fortschrittliche Gemeinden weiterhin kommunale Strassen für ihre Bevölkerung sicherer und ruhiger gestalten. Der VCS unterstützt sie seit Jahrzehnten bei zukunftsfähigen Verkehrslösungen.
Der VCS ist besorgt, wie Interessengruppen mit massiver finanzieller Unterstützung der Automobilverbände ACS, TCS und der ganzen Automobilwirtschaft die Stimmbevölkerung rücksichtslos täuschten und dazu brachte, gegen ihre eigenen, natürlichen Interessen zu stimmen. Wer möchte nicht mehr Verkehrssicherheit oder im Sommer mit offenem Fenster schlafen können?!
PS: Die aktuellen Genehmigungsverfahren für mehr Lärmschutz und mehr Verkehrssicherheit werden durch die Volkswirtschaftsdirektion aus offensichtlich politischen Gründen verzögert. Alle diese Verfahren, die noch nach altem Recht hängig sind, müssen endlich entschieden werden. Diese Verzögerungstaktik der Volkswirtschaftsdirektorin, Carmen Walker Späh, ist eines Rechtsstaates nicht würdig.
PPS: Zwar ist keine Gemeindepräsidentin, kein Gemeindepräsident dem Ja-Komitee beigetreten. Viele von ihnen haben auch «mit grosser Sorge» einen offenen Brief an Bundespräsident Rösti unterschrieben, in dem sie dringend fordern, «den aktuellen Ermessens- und Handlungsspielraum der Gemeinden und Städte bei verkehrlichen Massnahmen keinesfalls durch weitere Vorgaben einzuschränken». Aber wo folgen den hehren Worten denn die Taten?