Der VCS sagt Ja zur Klimafonds-Initiative: die wichtigsten Argumente
Der VCS empfiehlt am 8. März ein Ja zur Klimafonds-Initiative. Der Klimafonds trägt zur schnelleren Dekarbonisierung des Verkehrs bei – durch den Ausbau der Veloinfrastruktur, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs sowie die Elektrifizierung des motorisierten Strassenverkehrs.
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass die Schweiz jährlich zwischen 0,5 und 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) – das sind 4 bis 8 Milliarden Franken – in moderne, sichere und klimaverträgliche Infrastrukturen investiert. Mit dem Geld aus diesem Klimafonds werden insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr finanziert.
In einer Zeit, in der Bundesrat und Parlament im Bereich des Klimaschutzes drastische Sparmassnahmen beschliessen, ist ein solcher Klimafonds besonders wichtig. Mit der Verankerung dieser zusätzlichen Finanzierungsquelle in der Verfassung stellen wir sicher, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Veloinfrastruktur und die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs rasch genug vorankommt. Dies ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann. Heute ist der Verkehr – inklusive internationalem Flugverkehr – für rund die Hälfte der Klimaauswirkungen der Schweiz verantwortlich. Diese Emissionen sind in den letzten 30 Jahren kaum zurückgegangen.
Der Klimafonds ermöglicht es, gezielt Bereiche zu unterstützen, für die es heute keine oder nur wenige alternative Finanzierungsquellen gibt:
- Internationaler Bahnverkehr: Durch die Unterstützung beim Kauf von Rollmaterial für Nachtzüge sowie beim Betrieb neuer direkter und schneller Tagverbindungen ermöglicht der Klimafonds eine nachhaltige Alternative zu Kurzstreckenflügen. Der Flugverkehr verursacht 27 Prozent der Klimawirkungen der Schweiz. Rund 80 Prozent der ab der Schweiz fliegenden Personen haben ein europäisches Reiseziel. Das Verlagerungspotenzial ist daher gross.
- Öffentlicher Verkehr: Das Schweizer ÖV-Netz gehört zu den dichtesten der Welt. Dennoch ist das Angebot für die sogenannte «letzte Meile» häufig unzureichend – insbesondere in ländlichen und bergigen Gebieten. Mit den Geldern aus dem Klimafonds können diese Lücken geschlossen werden, indem Angebote wie On-Demand-Buslinien, touristische Busangebote oder automatisierte Kleinbusse unterstützt werden.
- Veloinfrastruktur: Mit dem Aufschwung der E-Bikes stellt der Veloverkehr eine sehr attraktive Alternative zum Auto dar. Sichere, schnelle und komfortable Veloinfrastrukturen, etwa vom restlichen Verkehr getrennte Veloschnellrouten, sind jedoch zurzeit noch rar. Der Klimafonds unterstützt den Ausbau des Velowegnetzes, insbesondere in ländlichen Regionen und in Kantonen mit Nachholbedarf.
- Elektrifizierung des Strassenverkehrs: Im Vergleich zu vielen europäischen Ländern ist die Schweiz beim Verkauf von Elektroautos im Rückstand. Dieser Umstand ist zu einem grossen Teil auf unzureichende Rahmenbedingungen zurückzuführen. Der Klimafonds ermöglicht einen besseren Zugang zu Ladeinfrastruktur für Mieter*innen und Mieter, die 61 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Elektrifizierung des Strassenverkehrs mindert Lustverschmutzung und Lärm und dient damit sowohl dem Klimaschutz als der Lebensqualität.