Erneut falsche Zahlen: Übung «Autobahn-Ausbau» sofort abbrechen!

Der heute veröffentlichte Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) stellt den Verantwortlichen des Uvek-Projekts «Verkehr ‘45» ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Falsche und zu tiefe Zahlen sowie unklare Kriterien prägen die Akte «Autobahn-Ausbau». Für den VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist klar: Der Bundesrat darf milliardenschwere Ausbau-Projekte nicht auf der Grundlage veralteter Daten, intransparenter Kriterien und unsicherer Finanzierung weiterverfolgen.

Besonders problematisch sind aus Sicht des VCS die von der EFK kritisierten Kosten-Nutzen-Rechnungen. Die Bewertung eingesparter Reisezeiten beruht auf einer Norm von 2009 mit Daten aus den Jahren 2003 bis 2006. Auch die Klimakosten sind überholt: Während mit rund 130 Franken pro Tonne CO₂ gerechnet wird, veranschlagt das Bundesamt für Raumentwicklung längst 450 Franken. Die EFK folgert, dass der Nutzen der Projekte dadurch überschätzt wird und dass die Kosten höher sind, als dies der Bundesrat darstellt. Zugleich seien wesentliche Fragen zur langfristigen Finanzierung ungeklärt.

«Die Schweiz braucht eine transparente, finanzierbare und klimaverträgliche Verkehrspolitik – keine Autobahnen, bloss um des Ausbaus willen», sagt VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic. «Der VCS fordert einen sofortigen Abbruch des untauglichen Projekts ‹Verkehr ’45› in seiner jetzigen Form. Eine allfällige Neuauflage muss die Priorität zwingend auf den Bahn-, Fuss- und Veloverkehr legen.»

Der EFK-Bericht zeigt klar: Der geplante Autobahn-Ausbau beruht in zentralen Punkten auf überholten Annahmen. Bei einzelnen Projekten fällt das Nutzen-Kosten-Verhältnis mit aktualisierten Berechnungen unter die Rentabilitätsschwelle. Der Bundesrat muss die Übung deshalb abbrechen und von Grund auf neu aufsetzen: mit aktuellen Daten, transparenten Kriterien, einer offen ausgewiesenen Finanzierung und einem verbindlichen Vergleich mit Bahn-, Fuss- und Veloverkehr.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin VCS Schweiz, 079 289 06 41
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch