Tempo 30: Bundesrat stützt Röstis undemokratischen Pläne

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert das Vorgehen des Bundesrats in der Tempo-30-Frage scharf. Per Verordnungsänderung sollen die Kantone und Gemeinden bevormundet werden. Die neue Regelung würde erschweren, Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts einzuführen – auch dort, wo es um den Lärmschutz und die Sicherheit von Schulkindern, älteren Menschen oder Velofahrenden geht.

«Bundesrat Rösti will sein Anliegen mit einer Verordnungsänderung an der Stimmbevölkerung vorbeischleusen und der Bundesrat stützt ihn dabei», sagt Jelena Filipovic, Co-Präsidentin des VCS. «Das ist undemokratisch – und äusserst bedenklich für die Verkehrssicherheit in unseren Städten und Dörfern. Die Kantone und Gemeinden haben Geschwindigkeitsreduktionen bislang immer umsichtig, ausgewogen und auf Grundlage ihrer lokalen Kenntnisse erlassen. Röstis Bundesdiktat ist darum falsch.» Die Verordnung privilegiere ausserdem den motorisierten Verkehr, moniert Filipovic.

Über 22 000 Menschen haben im Rahmen einer Petition des VCS mit ihrer Unterschrift gefordert, dass die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts weiterhin in der Hoheit der Kantone und Gemeinden liegt. Der Bundesrat ignoriert dieses klare Signal und bevormundet die zuständigen Gemeinden. Dies obwohl gerade deren Ortskenntnisse und Nähe zu den lokalen Gegebenheiten für eine wirkungsvolle Verkehrsplanung mit gutem Lärmschutz und besserer Sicherheit zentral ist.

Der VCS wird sich in der bevorstehenden Vernehmlassung dezidiert äussern und fordert den Bundesrat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und den geplanten Kahlschlag zu stoppen. Der VCS hat überdies einen Protestbrief an die Landesregierung organisiert, der online unterzeichnet werden kann. Kluge und wirksame Lösungen für die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz dürfen nicht den Interessen der Autolobby geopfert werden.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin VCS Schweiz, 079 289 06 41
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch