Protestbrief an Bundesrat

Die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen geschieht heute nach einem bewährten und geregelten Verfahren: Vor der Umsetzung muss ein Gutachten bestätigen, dass Tempo 30 notwendig, zweckmässig und verhältnismässig ist. Die finale Genehmigung obliegt den Kantonen. Solche Entscheide werden stets verantwortungsvoll und ausgewogen getroffen – dies wurde auch mehrfach vom Bundesgericht bestätigt. 

2021 hat der Luzerner Nationalrat und TCS-Verwaltungsrat Peter Schilliger eine Motion eingereicht, der den Gemeinden und Kantonen de facto verbieten will, Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts einzuführen. National- und Ständerat haben die Motion, gegen den Widerstand der Gemeinden, überwiesen. Der Bundesrat hat sich in der damaligen Debatte gegen die Änderung ausgesprochen. Anders als in der Motion gefordert, will der Bundesrat die umstrittene Verschärfung nicht auf Gesetzesstufe, sondern auf dem Verordnungsweg durchsetzen. Das bedeutet, dass sich die Stimmbevölkerung nicht gegen das drohende Tempo-30-Verbot auf Hauptstrassen innerorts äussern kann. Zur revidierten Verordnung läuft bis Anfang Dezember eine Vernehmlassung – das ist die letzte Möglichkeit, die drohende Verschärfung zu verhindern.  

Der VCS hat im Frühling 2025 eine Petition lanciert, die Bundesrat und Parlament dazu aufforderte, Tempo 30 als Massnahme auf Hauptstrassen innerorts nicht in Frage zu stellen. Die Petition wurde im August 2025 mit über 22000 Unterschriften eingereicht. Trotz der breiten Unterstützung hat der Bundesrat entschieden, diesen demokatie- und verkehrspolitischen Bruch in Form eines Tempo-30-Verbotes auf Hauptstrassen innerorts über den Verordnungsweg durchzusetzen.