VCS kritisiert Bundesrat Röstis undemokratisches Vorgehen

Wie in den Tamedia-Blättern zu lesen ist, will Bundesrat Albert Rösti sein Tempo-30-Verbot auf Innerorts-Hauptstrassen an den Stimmenden vorbeischleusen. Statt den ordentlichen parlamentarischen Weg über ein Gesetz zu gehen, plant Rösti eine Verordnung. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert dieses Aushebeln der demokratischen Instrumente scharf und setzt sich mit einer Petition dezidiert für Tempo 30 auf Hauptstrassen ein. 

Der Plan von Bundesrat Rösti ist äusserst fragwürdig und zutiefst befremdlich. Eine Verordnung im Zusammenhang mit Tempo 30 erlassen zu wollen, ist aus Sicht des VCS falsch. «Tempo 30 ist erwiesenermassen die wirkungsvollste Massnahme für eine bessere Verkehrssicherheit, mehr Lärmschutz und Lebensqualität», sagt VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic. «Es handelt sich dabei um eine wichtige Grundsatzfrage.»

Gesamtbundesrat muss korrigieren

Auch der Bundesrat selbst hat einst entschieden, Peter Schilligers Forderung nach einem Tempo-30-Verbot abzulehnen. Wenn er jetzt Röstis Verordnung einfach durchwinkt, stünde dies diametral zum ursprünglichen Beschluss. Der Verkehrsminister setze bei seinen Vorlagen immer wieder auf den schnellen Verordnungsweg, stellt Michael Töngi, Mitglied des VCS-Zentralvorstands und Nationalrat Grüne/LU, fest. «Dass Rösti dabei das Parlament regelmässig ausbootet und – noch viel schlimmer – der Stimmbevölkerung die Möglichkeit eines Referendums entzieht, ist demokratiepolitisch sehr fragwürdig.»

VCS erhöht den Druck

Der VCS wird sich dessen ungeachtet weiterhin mit aller Kraft für Tempo 30 engagieren, sagt Filipovic: «Ein Verbot würde die Kantone und Gemeinden gezielt übersteuern und deren Autonomie unnötig beschneiden.» Der VCS hat gegen das Tempo-30-Verbot innerorts eine Petition lanciert, um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin VCS Schweiz, 079 289 06 41
• Michael Töngi, Mitglied Zentralvorstand und Nationalrat Grüne/LU, 079 205 97 65
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch