Tempo 30 in Gefahr
Stoppen wir den Angriff auf die Verkehrssicherheit!
Letztes Jahr wurde im Parlament eine Motion angenommen, die Tempo 30 auf Hauptstrassen de facto verbieten möchte. Bundesrat Rösti will diese Motion nun unter Umgehung der Demokratie umsetzen. Statt den ordentlichen parlamentarischen Weg über ein Gesetz zu wählen, plant er eine Verordnung. Damit wäre es nicht mehr möglich, diesen Entscheid mit einem Referendum zu verhindern. Dies ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Verkehrssicherheit, unsere Lebensqualität, aber auch für unsere demokratischen Rechte!
Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist– und Druck auf die Bundesbehörden ausüben! Mit unserer Petition zeigen wir dem Bundesrat, dass wir einen solchen Eingriff in unsere Rechte und Sicherheit nicht hinnehmen!
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anonymgerade eben
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anonymgerade eben
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anonymgerade eben
NEIN zum Tempo-30-Verbot innerorts!
Der Bundesrat wird in Kürze eine Verordnungsänderung durchsetzen, die die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen fast unmöglich macht. Das hätte drastische Konsequenzen für die Sicherheit im Strassenverkehr und die Lebensqualität der Menschen.
Wir engagieren uns mit aller Vehemenz gegen eine derartige Verschlechterung.
- Viele Menschen leben entlang von Hauptstrassen. Sie leiden unter starkem Verkehrslärm. Für Menschen, die auf diesen Strassen zu Fuss und mit dem Velo unterwegs sind, ist die Unfallgefahr sehr hoch.
- Heute können Gemeinden und Kantone die Geschwindigkeit auf Hauptstrassen auf 30 km/h begrenzen, um die Sicherheit, den Schutz vor Lärm und den Verkehrsfluss zu verbessern. Dazu braucht es ein Gutachten, das die Notwendigkeit und die Verhältnismässigkeit von Tempo 30 belegt.
- Dieses bewährte Vorgehen ist in Gefahr. Der Bundesrat wird in diesem Jahr eine Gesetzesänderung vorschlagen, welche die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen nahezu verunmöglichen könnte.
Wir fordern mit dieser Petition Bundesrat und Parlament auf, Tempo 30 als Massnahme auf Hauptstrassen innerorts nicht in Frage zu stellen. Eine Einschränkung würde die Lebensqualität, den Schutz vor Strassenlärm und die Sicherheit der betroffenen Bevölkerung stark beeinträchtigen. Das derzeitige Vorgehen hat sich bewährt und wird von Mobilitätsfachleuten und dem Bundesgericht gestützt. Die Gemeinden und Kantone kennen die Situation vor Ort am besten. Sie sollen über eine angemessene Höchstgeschwindigkeit innerhalb ihrer Ortschaften entscheiden dürfen und nicht der Bund.
