«Verkehr ’45»: VCS fordert Kurswechsel statt Autobahn-Ausbau

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz lehnt die Stossrichtung der Vorlage «Verkehr ’45» ab. Zwar will der Bundesrat auf zahlreiche Nationalstrassenprojekte verzichten. Gleichzeitig hält er jedoch an weiteren kapazitätssteigernden Autobahn-Ausbauten fest – und missachtet damit das Nein zum Autobahn-Ausbau von November 2024.

Besonders unverständlich ist, dass der Bundesrat mit Perly–Bernex und Aarau Ost–Birrfeld ausgerechnet Projekte vorantreiben will, für die der Expertenbericht erst nach 2045 einen tatsächlichen Bedarf sieht. Auch früher abgelehnte Projekte sollen wieder auf die Agenda gelangen.

«Das Volks-Nein von 2024 war klipp und klar. Autobahn-Ausbauten inklusive bereits abgelehnter Projekte einfach in neuer Verpackung weiterzuverfolgen ist ein Irrweg», sagt Jelena Filipovic, Co-Präsidentin des VCS. «Der Bund muss die Prioritäten auf Bahn, Fuss- und Veloverkehr setzen – ganz sicher nicht auf zusätzliche Autobahnkapazitäten.»

Gesamtschau wäre eine Chance
Der VCS begrüsst, dass Bahn, Strasse und Agglomerationsverkehr erstmals gemeinsam betrachtet werden. Diese Gesamtsicht muss aber auch zu konsequenten Entscheiden führen: Wo der öffentliche Verkehr die bessere und nachhaltigere Lösung ist, soll dieser gefördert und nicht von Nationalstrassen konkurrenziert werden.

Insbesondere auf der Ost-West-Achse braucht es ein klares Bekenntnis für die Bahn. Bis zum Ausbauschritt 2031 ist dazu eine Strategie vorzulegen, inklusive entsprechender Ausbauprojekte. Positiv wertet der VCS, dass bei der Bahn die Priorität auf Kapazitätssteigerungen und nicht auf Reisezeitverkürzung gelegt wird.

Symptomatisch ist, dass bei den Agglomerationsprogrammen auf Reformen verzichtet wird. Dies obwohl Tram-, Bus- und Velo-Projekte dafür prädestiniert sind, auf kürzeren Strecken sowohl die Autobahnen wie auch die S-Bahn zu entlasten. Im Sinne einer Gesamtsicht haben gesetzliche Anpassungen in diesem Bereich Priorität.

Zusätzlichen Handlungsbedarf zeigt die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Bei der Auswahl von Autobahnprojekten würden teilweise weniger gute oder ersetzbare Vorhaben vorgezogen, während Kosten-Nutzen-Rechnungen auf überholten Grundlagen beruhen. «Der VCS verlangt deshalb aktualisierte Bewertungen und einen Verzicht auf Projekte, die weder demokratisch noch verkehrs-, klima- und finanzpolitisch zu rechtfertigen sind», sagt Jelena Filipovic.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Jelena Filipovic, Co-Präsidentin VCS Schweiz, 079 289 06 41
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch