Kommentar: Unser Sieg gegen den Autobahn-Ausbau wirkt
Am 24. November 2024 haben wir Geschichte geschrieben: 1,3 Millionen Menschen sagten Nein zu den Autobahn-Ausbauprojekten, die vom Parlament genehmigt und von der Autolobby heiss ersehnt wurden. Dieser Sieg – unser aller Sieg – überraschte Bundesrat und Befürworter*innen gleichermassen. Sie hatten fest daran geglaubt, dass zusätzliche Spuren und neue Tunnels wie durch Zauberhand alle Verkehrsprobleme lösen würden.
Möglich wurde unser historischer Erfolg nur durch das unglaubliche Engagement tausender Menschen: Jene, die auf die Strasse gingen, Flyer verteilten, Standaktionen organisierten und die Bevölkerung über die wahren Themen hinter der Abstimmung informierten. Gemeinsam stellten wir die entscheidende Frage: Welche Mobilität wollen wir heute für morgen?
Ein Jahr später: die Wirkung hält an
Ein Jahr nach dieser Abstimmung hallt unser Erfolg noch immer nach – in Vereinen, in der Politik, in der öffentlichen Debatte. Als Bundesrat Albert Rösti seinen Evaluationsprozess «Verkehr ’45» lancierte, lud er uns zu einem Soundingboard ein – gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden. Viermal trafen wir uns, stets in Anwesenheit von Bundesrat Rösti und Ulrich Weidmann, dem die Auslegeordnung anvertraut wurde.
Der VCS spielte dabei eine zentrale Rolle: Wir betonten konsequent die Wichtigkeit einer starken Finanzierung der Bahn- und der Agglomerationsprojekte. Wir lehnten alle Projekte ab, die zu einer Ausweitung der Kapazität auf den Autobahnen führen. Und wir zogen eine klare rote Linie: Keines der am 24. November 2024 abgelehnten Projekte darf durch die Hintertür neu aufgelegt werden. Was uns dabei auffiel? Die Vertreter der Strassenverbände und der Autolobby zeigten bei jedem Treffen deutliche Anzeichen von Nervosität. Die Angst, dass ein Autobahnprojekt erneut vors Volk kommen könnte, sass ihnen im Nacken. Das zeigt: unser Volksentscheid wirkt. Die Autolobby kann nicht mehr ungehindert agieren.
Das unbefriedigende Ergebnis – wir kämpfen weiter
Der Bericht zuhanden des Bundesrates brachte am Ende Licht und Schatten: Zwar wurden die Mittel für Autobahnprojekte reduziert – ein Teilerfolg. Es wurden aber auch Autobahnprojekte mit unerlässlichen Bahnausbauten gleichgestellt. Noch problematischer: Im Januar gab der Bundesrat die Eckwerte für «Verkehr ’45» bekannt, vier der 2024 klar abgelehnten Autobahnprojekte sollen realisiert werden. Fast elf Milliarden will der Bundesrat insgesamt bis 2045 für neue Autobahnen ausgeben. Das überschreitet unsere rote Linie und missachtet den demokratischen Entscheid.
War unser Kampf umsonst? Diese Frage stellt sich – auch angesichts weiterer zweifelhafter Vorgehensweisen Röstis, etwa bei der Tempo-30-Verordnung. Unsere Antwort ist eindeutig: nein. Im Gegenteil, unser Sieg vom 24. November 2024 und unser Engagement im Soundingboard waren essenziell. Beides stärkt unsere Argumente gegen (bereits abgelehnte!) Ausbauprojekte und unsere Position in den kommenden Verhandlungen. Und unser Erfolg sorgt dafür, dass die Autolobby trotz bürgerlicher Mehrheiten im Parlament nicht einfach durchmarschieren kann.
Unser aller Einsatz zählt – jetzt erst recht. Die Kampagne war absolut nötig, der Sieg war zentral – aber unser Engagement geht weiter. Ende letzten Jahres haben wir einen Appell an den Bundesrat lanciert. Wir danken allen, die diesen Appell unterstützt haben. Ebenso danken wir allen, die uns im Kampf gegen den Autobahn-Ausbau finanziell unterstützen. Denn Nein bleibt Nein; gemeinsam engagieren wir uns weiterhin für eine Mobilität mit Zukunft, für sichere Strassen, für den Klimaschutz. Bleiben Sie an unserer Seite!
