VCS Luzern: Stellungnahme Teilrevision Strassenverkehrsverordnung 2025
Im Kanton Luzern kommt die Umsetzung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen nicht vom Fleck. Der aktuelle Verordnungsentwurf, der bis 20.06.2025 in Vernehmlassung war, wird die Situation leider nicht verbessern!
Anstatt eine gute Ausgangslage zu schaffen, zügig Tempo 30 einführen zu können in Situationen, in denen die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit gegeben ist, wird Tempo 30 als letzte Massnahme dargestellt. Erschwerend kommt hinzu, dass seitens BUWD sage und schreibe ganze 3 Fälle pro Jahr geprüft werden (bei ca. 100 pendenten Tempo-30-Gesuchen dauert es nur schon auf dem Papier Jahrzehnte bis zur Abarbeitung – und das wohl bemerkt ohne Berücksichtigung ständig neu hinzukommender Gesuche).
Tempo 30 ist ein Thema, bei dem die Emotionen schnell hochkochen und das leider zu oft auf eine ideologische pro- oder contra-Autofahrer-Frage reduziert wird. Bei der Frage um Tempo 30 geht es allerdings um sehr viel mehr und relevantere Fragen, nämlich um Fragen der Gesundheit der Luzerner*innen und der Sicherheit, insbesondere von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Schulkindern, Velofahrer*innen und Senior*innen.
Rund 70'000 Luzerner*innen wohnen an Kantons- und Gemeindestrassen, an denen der Lärm über den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten liegt. Das sind 17 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung im Kanton. Rund 12’000 davon sind sogar von Lärm über dem Alarmwert betroffen. In verschiedenen Urteilen hat das Bundesgericht in den letzten Jahren mehrfach bestätigt, dass Tempo 30 auch auf verkehrsorientierten Strassen zulässig ist. Das Bundesgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen klar umschrieben, die Prüfung von Tempo 30 als Massnahme ist somit keine Frage politischer Ausrichtung, sondern ist je nach Ausgangslage schlicht notwendig. Der VCS Luzern fordert die politischen Instanzen auf, sich auf die fachlichen und juristischen Fakten abzustützen und in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt auf der Bearbeitung der Lärmschutzprojekte zu setzen.
So viel ist klar: Die Fakten sprechen für Tempo 30.
