Gemeinden bevormunden?
Gemeinden sollen bei den Strassen nicht mehr mitreden. So will es die extreme «Verkehrsfluss»-Initiative der EDU, über die wir in Schaffhausen am 27. September abstimmen. Verkehrssicherheit und Lärmschutz sollen zudem ausgehebelt werden. Betroffen sind Kantonsstrassen innerorts.
Was gilt heute?
Bereits heute muss jede Änderung auf Kantonsstrassen vom kantonalen Baudepartement abgesegnet werden. Bei Temporeduktionen muss von Gesetztes wegen ein Gutachten vorliegen, welches die Reduktion als «notwendig, zweckmässig und verhältnismässig» einstuft. Die Praxis zeigt, dass das Baudepartement Tempo 30 nur in Ausnahmefällen bewilligt.
Was ändert sich mit der Initiative?
Mit der Initiative werden die bürokratischen Hürden für eine punktuelle Tempo-30-Strecke nochmals deutlich erhöht. Jede Strecke muss in den Richtplan eingetragen werden. Dies ist unnötig und kompliziert. Über jede Änderung müsste der Kantonsrat abstimmen. Zudem will die Initiative sämtliche baulichen Sicherheitsmassnahmen unterbinden. Das bedeutet, dass es keine Fussgängerinseln oder «Eingangsbremsen» an Ortseingängen mehr geben soll.
Wie hat sich die Verkehrssicherheit entwickelt?
Die Zahl der Verkehrstoten in der Schweiz hat zwischen 2019 und 2024 um 33 % zugenommen. Das ist die höchste Zunahme in ganz Europa. Die Zeiten, in denen der Verkehr «immer sicherer» wurde, sind vorbei. Besonders betroffen sind Fussgängerinnen, Schüler und Velofahrer innerorts. Andere Länder setzen auf punktuelles Tempo 30. Damit kann die Anzahl der schweren Unfälle innerorts gemäss BFU um ein Drittel gesenkt werden.
Was ist mit dem Lärmschutz?
Heute sind tausende Schaffhauserinnen und Schaffhauser von Lärmgrenzwertüberschreitungen in ihreren Wohnungen betroffen. Mit der Initiative wird der Lärmschutz ausgehebelt und eine Siedlungsentwicklung nach innen erschwert. Die Folgen sind eine Verschlechterung der Wohnqualität und eine stärkere Zersiedlung mit Verlust von Kulturland.
Wie ist die Haltung des VCS Schaffhausen?
Für den Schutz der Gemeindeautonomie, der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität in Schaffhausen empfehlen wir zweimal NEIN am 27. September. Beim Stichentscheid bevorzugen wir den Gegenvorschlag der Regierung.
Wie kann ich die NEIN-Kampagne unterstützen?
Mehr Infos, Bestellmaterial und Möglichkeiten zum Mitmachen gibt es unter: www.pro30.ch/mitmachen