Gemeinde bevormunden?
Gemeinden sollen beim Strassenbau nicht mehr mitreden. So will es die extreme «Verkehrsfluss»-Initiative der EDU, über die wir in Schaffhausen am 27. September abstimmen. Verkehrssicherheit und Lärmschutz sollen zudem ausgehebelt werden. Betroffen sind Kantonsstrassen innerorts.
Was gilt heute?
Bereits heute muss jede Änderung auf Kantonsstrassen vom kantonalen Baudepartement abgesegnet werden. Bei Temporeduktionen muss von Rechts wegen ein Gutachten vorliegen, welches die Reduktion als «notwendig, zweckmässig und verhältnismässig» einstuft. Die Praxis zeigt, dass das Baudpartement Tempo 30 nur in Ausnahmefällen bewilligt.
Was ändert sich mit der Initiative?
Mit der Initiative werden die bürokratischen Hürden für eine punktuelle Tempo 30 Strecke nochmals deutlich erhöht. Jede Strecke muss in den Richtplan eingetragen werden. Dies ist unnötig, kompliziert und nicht zweckmässig. Über jede Änderung muss im Kantonsrat abgestimmt werden. Weiter will die Initiative sämtliche baulichen Sicherheitsmassnahmen unterbinden. Das bedeutet, es soll keine Fussgängerinseln oder «Eingangsbremsen» an Ortseingängen mehr geben.
Wie hat sich die Verkehrssicherheit entwickelt?
Die Zahl der Verkehrstoten in der Schweiz hat zwischen 2019 und 2024 um 33% zugenommen. Das ist die höchste Zunahme in ganz Europa. Die Zeiten in denen der Verkehr «immer sicherer» wurde, sind vorbei. Besonders betroffen sind Fussgängerinnen, Schüler und Velofahrer innerorts. Andere Länder setzen auf punktuelles Tempo 30. Damit kann die Anzahl der schweren Unfälle innerorts gemäss BFU um einen Drittel gesenkt werden.
Was ist mit dem Lärmschutz?
Heute sind tausende Schaffhauserinnen und Schaffhauser von Lärmgrenzwertüberschreitungen in ihrer Wohnung betroffen. Mit der Initiative wird der Lärmschutz ausgehebelt und eine Siedlungsentwicklung nach innen erschwert. Die Folgen sind eine Verschlechterung der Wohnqualität und eine stärke Zersiedlung mit Verlust von Kulturland.
Wie ist die Haltung des VCS Schaffhausen?
Wir empfehlen 2x NEIN und beim Stichentscheid den Gegenvorschlag zu bevorzugen. Damit schützen wir die Gemeindeautonomie, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und unsere Lebensqualität in Schaffhausen.
Wie kann ich die NEIN-Kampagne unterstützten?
Mehr Infos, Bestellmaterial und Möglichkeiten zum Mitmachen gibt es unter: www.pro30.ch/mitmachen