Am 24. November 2024 sagte die schweizerische Stimmbevölkerung mit einer Mehrheit von 52,7% Nein zum Ausbau der Autobahnen gemäss dem Vorschlag von Bundesrat und Parlament. Damit sind die sechs Projekte des Strategischen Ausbauprogramms Nationalstrassen, Ausbauschritt 2023 (STEP 2023) nunmehr vom Tisch.

Im Kanton Schaffhausen hat sich das breit aufgestellte „Überparteiliche Komitee STOPP Autobahnwahn“ (zusammengesetzt aus verschiedenen politischen Parteien sowie Umweltorganisationen, inkl. VCS-Sektion SH, Details hier) im Abstimmungskampf konsequent für ein Nein zu STEP 2023 eingesetzt. Im Fokus war vor allem der lokale Bezug mit der geplanten 2. Röhre Fäsenstaubtunnel und der Aufhebung des Anschlusses Schaffhausen Nord (Schönenberg). In mehreren Versänden an alle Haushaltungen in Stadt und Kanton sowie auf verschiedenen Plakaten und Banderolen wurde auf die Mängel dieses missglückten Projektes hingewiesen. Viele Leserbriefe wurden geschrieben und es fand eine vielbeachtete Filmvorführung mit Podiumsdiskussion statt. Mit NR Martina Munz und SR Simon Stocker setzte sich die Hälfte der Schaffhauser Vertretung im Bundeshaus gegen STEP 2023 ein.

Die VCS-Sektion Schaffhausen sprach zudem auch die übergeordnete Verkehrsplanung im Zusammenhang mit der deutschen Hochrheinautobahn A98 an und wies auf die negativen Auswirkungen des geplanten Anschlusses Mutzentäli in Bezug auf den Depotstandort Ebnat der VBSH sowie des Schwerverkehrs kontrollzentrums im Güterbahnhof hin.

Die Stadtbevölkerung folgte als einzige Gemeinde der Argumentation des Komitees und lehnte STEP 2023 mit einem Nein-Anteil von 56% Prozent deutlich ab. Dieses gute Resultat wurde jedoch von den übrigen Gemeinden „übersteuert“, welche dem Autobahnausbau ausnahmslos mit einem durchschnittlichen Ja Anteil von 61,1% zustimmten. Gesamthaft resultierte daraus im Kanton Schaffhausen, im Gegensatz zum gesamtschweizerischen Ergebnis, eine Zustimmung von 53,65% zum Autobahn-Bauwahn.

Dank dem gesamtschweizerischen Nein zu STEP 2023 kann aus unserer Sicht auch das Schaffhauser Resultat positiv bewertet werden. Die VCS-Sektion Schaffhausen bedankt sich bei allen Beteiligten des Überparteilichen Komitees STOPP Autobahnwahn für die gute Zusammenarbeit und insbesondere auch der Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen für die gute Aufnahme unserer Anliegen.

Der Ball liegt nun beim ASTRA und beim Kantonalen Baudepartement, die Verkehrspolitik auch im Kanton Schaffhausen dem vom Volk beschlossenen Marschhalt in Sachen Ausbau der Nationalstrassen anzupassen. Bereits haben einige schlaue Köpfe verlauten lassen, man könne ja nach der Ablehnung des Gesamtpaketes die einzelnen Teile von STEP 2023 in den jeweiligen Kantonen erneut zur Abstimmung bringen. Die Vorlage zu STEP 2023 wurde dem Volk ausdrücklich als Strategisches Ausbauprogramm der Nationalstrassen vorgelegt. Daher ist auch das Volksnein dazu eine strategische Meinungsäusserung und kann jetzt nicht mittels einer plumpen Salamitaktik umgangen, oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden.

Die Ära des ungebremsten Verkehrswachstums auf der Strasse ist am 24. November 2024 zu Ende gegangen.