Weniger Ideologie, mehr Gemeinsinn
Der VCS St.Gallen/Appenzell fordert den St.Galler Kantonsrat und die Regierung auf, das nationale Volksnein zum Autobahnausbau zu respektieren. Anstatt zu trotzen und die Stadt St.Gallen zu schikanieren, sollte der Kanton gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft die vielfältigen Möglichkeiten der Verkehrswende vorantreiben.
Der VCS als treibende nationale Kraft hat am 24. November 2024 zusammen mit vielen gleichgesinnten Organisationen und Parteien einen sehr entscheidenden Abstimmungserfolg erreicht. Der schweizweite Kapazitätsausbau der Autobahnen wurde mit dem klaren Nein von 52,7% zu sechs konkreten Ausbauprojekten abgelehnt. Dieser wegweisende Entscheid bedeutet eine Wende in der Schweizer Verkehrspolitik – eine notwendige, sinnvolle und zukunftsweisende Absage an noch mehr Autoverkehr.
Unsere Demokratie zeichnet sich aus durch eine Vielzahl von Abstimmungs-möglichkeiten auf den drei Staatsebenen Gemeinde, Kanton und Bund. Das eidgenössische Nein zum Autobahnausbau gilt schweizweit und somit selbstverständlich auch für die Ostschweizer Kantone SG, AR, AI, TG und SG. Es ist darum schlechter Stil bzw. phantasieloses Trotzverhalten, wenn diese 5 Kantone nun nur wenige Monate nach dem Volksentscheid das Rad der Zeit zurückdrehen wollen in den sie Standesinitiativen nach Bern schicken mit dem Ziel die abgelehnten Autobahntunnels in St.Gallen und Schaffhausen doch zu bauen.
Die Ostschweizer Wirtschaft besticht immer wieder durch ihre Innovationskraft und treibt diese aktuell mit der Etablierung des Internationalen Bodenseeraumes als potenten Nachbar des Metropolitanraumes Zürich selbstbewusst voran. Da ist die Verweigerungshaltung der drei selbsternannten Wirtschaftsparteien FDP, Mitte und SVP gegenüber der Verkehrswende, die eine Vielzahl von Innovationen braucht und bringt, völlig unverständlich, ja ein aus der Zeit gefallenes ideologisches Verhalten. Die direkt betroffenen Städte St.Gallen und Schaffhausen haben die Ausbauten deutlich abgelehnt.
St.Galler Regierung enttäuscht
Es ist aus Sicht des VCS unverständlich und inakzeptabel, dass sich die Regierung von den drei bürgerlichen Parteien erpressen lässt und Gutheissung empfiehlt. Und das mit der abstrusen Begründung, es gäbe keine anderen Lösungen und die Stadt St.Gallen müsse vor negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität geschützt werden. In Zürich wird die Eröffnung des Velotunnels unter dem Hauptbahnhof gefeiert (ein Tunnel der ursprünglich für Autos vorgesehen war) während in St.Gallen die Erstellung des kurzen Fuss- und Velotunnels zwischen Lokremise und Reithalle als Grund angeführt wird, um der Stadt den Finanzzustupf für zentralörtliche Leistungen zu verweigern.
Tempo 30 und Pförtner bedeuten Sicherheit und Lärmschutz
Tempo 30 innerorts setzt sich im In- und Ausland immer mehr durch, Sicherheit und Lärmschutz gebieten das unbestrittenermassen. Aber FDP, Mitte und SVP wollen der Stadt St.Gallen die Kompetenz zur Verordnung von Tempo 30 und Tempo 20 wegnehmen. Das ist ideologisches Stadt Bashing und Huldigung an eine „Auto first“- Mentalität. Und zur Krönung der ideologischen Zwängerei wollen Mitte und SVP Pförtneranlagen verbieten. Da wird von verkehrspolitischer Abschottung fabuliert und ausschliesslich mit der Brille des Autolenkers argumentiert. Dass die Regierung daran gefallen findet und Gutheissung beantragt überrascht gewaltig. Da bleibt als Trost, dass die Ausserrhoder Regierung deutlich mehr Weitblick und Souveränität zeigt und eine Pförtneranlage in der Liebegg weiterhin befürwortet.
Der VCS ersucht den St.Galler Kantonsrat dringend statt Ideologie und Stadt-Bashing vermehrt Gemeinsinn, Weitblick und Zusammenarbeit für die Verkehrswende als tugendhafte Leitlinie zu pflegen.