Beliebt und massiv erschwert: Tempo 30 auf Kantonsstrassen

Tempo 30 auf Kantonsstrassen wurde heute enorm erschwert. Der Landrat stimmte heute gegen die Anti-Tempo-30-Initiative, aber für einen Gegenvorschlag dazu. Bis jetzt gibt es aber nur in Maisprach einen Abschnitt auf einer Kantonsstrasse mit einer derartigen Geschwindigkeitsbegrenzung. Wir sehen beide Vorlagen äusserst kritisch, weil damit Kantonsstrassen weiterhin viel zu lärmig, gefährlich und ungemütlich bleiben. Mit beiden Varianten sabotiert das Baselbiet die Lebensqualität und Sicherheit ohne Not.

Die Anti-Tempo-30-Initiative will Tempo 30 auf Hauptstrassen verhindern und baut dafür zusätzliche Hürden ein: So muss die Gemeindeversammlung zustimmen, obwohl es sich bei «Hauptstrassen» meist um Kantonsstrassen handelt. Ausserdem will die Initiative, dass Tempo 30 nur dann eingeführt werden darf, wenn «alle anderen möglichen Massnahmen bereits umgesetzt sind».

Besonders letztere Formulierung würde massive Kosten für den Kanton verursachen, müsste er dadurch teure und wenig effektive lärmmindernde Beläge einbauen und regelmässig sanieren sowie Lärmschutzfenster und -wände bezahlen.

Dabei wäre mit Tempo 30 eine einfache, wirksame und kostengünstige Massnahme griffbereit, die meist ohne teure Umbauten für mehr Lebensqualität und Ruhe sorgt . Zudem leistet Tempo 30 einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Strassen in unseren Ortschaften.

Problematisch ist auch der Gegenvorschlag, der zwar Tempo 30 nicht komplett verunmöglicht, aber trotzdem sorgt eine rückwirkende Formulierung dazu, dass bereits laufende Planungen noch vor die Gemeindeversammlung müssten.

Tempo 30 ist beliebt, die Autolobby blockiert

Bereits haben viele Gemeinden Anträge für Tempo 30 für Kantonsstrassen ihrer Ortsdurchfahrten beim Kanton eingereicht. In einer ersten Phase waren dies Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach, wobei nur bei letzterer Tempo 30 auch tatsächlich eingeführt wurde. Im Jahr 2022 wies der Regierungsrat Beschwerden gegen Tempo 30 in den anderen drei Gemeinden ab, die Autolobby blockiert aber weiter mit Beschwerden gegen diesen Entscheid.

Viele Kantonsstrassen in Siedlungen sind heute viel zu lärmig. Neubauten entlang dieser Strassen sind daher oft nur mit grossem Aufwand beim Lärmschutz möglich. Die bornierte Haltung der Autolobby schadet der Gesundheit der Anwohner:innen und kostet die Immobilienbranche viel Geld.

— VCS beider Basel