Zweite Petition gegen Rheintunnel überreicht
Abstimmungsresultat zum Autobahn-Ausbau respektieren
Heute übergaben wir unsere Petition «Nein zum Zombie-Rheintunnel» dem Kanton Basel-Stadt, gestern haben wir sie beim Kanton Basel-Landschaft eingereicht. Die Petition fordert, dass die beiden Basler Kantone das Abstimmungsresultat vom 24. November 2024 respektieren und sich gegen den Rheintunnel einsetzen. Es ist bereits die zweite Petition gegen den Rheintunnel, nachdem wir letztes Jahr die erste Petition einreichten.
Genau 2030 Unterschriften sind in den letzten Monaten zusammengekommen. Die Unterzeichnenden rufen beide Basler Kantone dazu auf, das klare Abstimmungsresultat von vor einem Jahr zu respektieren. Dass bereits wenige Monate nach dieser Abstimmung der Rheintunnel wieder ins Spiel gebracht wurde, zeugt von wenig Achtung der Demokratie.
Vor einem Jahr sagten die Stimmberechtigten klar Nein zum Autobahn-Ausbau inkl. Rheintunnel. Dieses Ergebnis gilt es zu respektieren und zu befolgen. In den letzten zwölf Monaten wurden fast nur Diskussionen um den Rheintunnel geführt, während weitere Lösungen kaum besprochen wurden.
Die Petition wurde von Basel 2030, BastA!, Dreirosen bleibt!, Familiengärtnerverein Birsfelden, GRÜNE Basel-Stadt, GRÜNE Baselland, GRÜNE Birsfelden, JUSO Basel-Stadt, KlimaVerantwortungJetzt.ch, SP Basel-Stadt, SP Baselland, SP Birsfelden und umverkehR unterstützt.
Bevölkerung will mehr öV, aber nicht mehr Autobahn
Wie die Nachbefragung zeigte, hat eine Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ohne Autobahn-Ausbau hohe Zustimmung. Die Menschen wünschen sich weniger Autoverkehr. Ohne Verkehrslenkung ist klassischer Strassenbau nicht mehrheitsfähig. Auch kennen die Stimmberechtigten den Effekt des induzierten Verkehrs, während dieses Wissen bei Kantonsregierungen zu fehlen scheint.
Bevor ohne konkreten Plan der Rheintunnel beschlossen wird, sollten Alternativen ernsthaft geprüft und abgewogen werden. Dazu gehören mehrere Elemente, darunter der Bahnknoten Basel und das Tramnetz 2030.
Region braucht Verkehrswende, nicht mehr Autobahn
Die täglichen Autostaus in der Region sind das vorhersehbare Produkt der Autopolitik der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig sinkt die Auslastung der Autos auf dem Arbeitsweg. Das heisst, dass es in den Staus viel freie Sitze gibt, anders als im öffentlichen Verkehr zur Hauptverkehrszeit.
Die Region Basel braucht deshalb eine Verkehrswende: Effizienz und Umweltschutz müssen konsequent vor der Förderung des umweltschädlichen Autoverkehrs priorisiert werden.