Kein harmloser Stimmungstest
Trotz Volks-Nein zu sechs Autobahn-Ausbauten im Jahr 2024 will der Bundesrat mit dem Projekt «Verkehr ’45» zwei weitere Projekte realisieren. Und die Projektliste ist um ein Vielfaches länger. Darum braucht es weiterhin aktiven Widerstand.
In der Vorlage «Verkehr ’45» wird erstmals die zukünftige Entwicklung von Bahn, Strasse und Agglomerationen gemeinsam behandelt. Der Entwurf zur Vorlage ist dementsprechend umfangreich und umfasst 14 einzelne Bundesbeschlüsse. Der VCS begrüsst, dass die verschiedenen Verkehrsträger nun gemeinsam betrachtet werden sollen. Positiv ist auch, dass bei der Bahn die Priorität auf Kapazitätssteigerungen gelegt wird. Mehr Sitzplätze und gegebenenfalls häufigere Verbindungen tragen mehr zur Verlagerung auf die Bahn bei als ein Zeitgewinn von einigen Minuten.
Was aber gar nicht geht: Schon wieder sollen Autobahnen ausgebaut werden. Während für den Ausbauschritt 2027 – als scheinbar harmloser Stimmungstest – «nur» zwei Projekte vorgesehen sind, sind es im Realisierungshorizont 2045 gleich deren acht! Dabei darf man sich nicht täuschen lassen von der in ferner Zukunft liegenden Jahrzahl – sobald die Projekte den nötigen Planungsstand erreicht haben und die finanziellen Mittel im Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) verfügbar sind, wird der Bundesrat deren Aufnahme in den Ausbauschritt 2031 beantragen.
Mehr Verkehr inbegriffen
Im Kanton Genf soll mit dem 6-Spur-Ausbau im Bereich Perly–Bernex eine weitere Etappe eines grossen Ausbauprojektes realisiert werden. Sie ist sehr teuer und selbst die Kosten-Nutzen-Rechnung des Bundes liegt praktisch bei Null.
Im Kanton Aargau soll das Ausbauprojekt Aarau Ost–Birrfeld realisiert werden. Dafür werden temporär 27 Hektaren Kulturland beansprucht, 12 Hektaren davon dauerhaft überbaut – darunter über 5 Hektaren wertvolle Fruchtfolgeflächen. Dies zeigt exemplarisch, wie der Bundesrat die Bedenken der Bevölkerung übergeht – denn diese macht sich viele Sorgen um den stetigen Verlust von Kulturland.
Planung mit veralteten Grundlagen
Zusätzlichen Handlungsbedarf zeigt der jüngst erschienene, kritische Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Vorlage «Verkehr ’45»: so werden beispielsweise bei den Kosten-Nutzen-Rechnungen die Klimakosten stark unterschätzt: Während beim Bundesamt für Strassen ASTRA mit rund 164 Franken pro Tonne CO₂ gerechnet wird, veranschlagt das Bundesamt für Raumentwicklung ARE längst 450 Franken. Die EFK folgert, dass der Nutzen der Autobahn-Ausbauten dadurch überschätzt wird und dass die Kosten höher sind, als dies der Bundesrat darstellt. Der VCS verlangt deshalb aktualisierte Bewertungen und einen Verzicht auf Projekte, die weder demokratisch noch verkehrs-, klima- und finanzpolitisch zu rechtfertigen sind.
Engagement stimmt hoffnungsvoll
Im nun beendeten Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr ’45» haben wir eine Stellungnahme eingereicht und darin diverse Verbesserungen vorgeschlagen sowie natürlich unser Nein zu den Autobahnprojekten deutlich zum Ausdruck gebracht.
Auf unsere Initiative haben über 1500 Personen den Willen bekundet, ebenfalls an der Vernehmlassung teilzunehmen und ihrer Ablehnung von neuen Autobahnprojekten Ausdruck zu verleihen. In sechs Workshops in verschiedenen Regionen konnten sich Interessierte zudem detailliert über die Vorlage «Verkehr ’45» informieren und eigene Stellungnahmen verfassen. Dass viele Menschen mit Röstis Kurs nicht einverstanden sind und dies auch kundtun, stimmt uns hoffnungsvoll.