ÖV-Angebot steigern
Bund spart, Gemeinden zahlen — der Grosse Rat hat entschieden, jetzt fehlt die Umsetzung
Der VCS Graubünden begrüsst den Auftrag Gredig (2025-136), den der Bündner Grosse Rat im April 2026 einstimmig mit 118:0 Stimmen überwiesen hat. Der Auftrag verpflichtet die Regierung, das bestehende regionale ÖV-Angebot kantonal zu finanzieren, ohne Lastenverschiebungen auf die Gemeinden.
Der öffentliche Verkehr ist in Graubünden nicht Luxus, sondern Lebensader. Dass der Grosse Rat den Besitzstand des regionalen ÖV einstimmig schützt, ist ein starkes Signal für die Täler und die Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind.
Das Problem: Bund spart, Gemeinden zahlen
Die Ursache der Finanzierungslücke liegt beim Bund. Dieser reduziert im Rahmen seines Sparprogramms die Mitfinanzierung des regionalen Personenverkehrs. Die Folge: Der Kanton Graubünden reicht die Kosten an die Gemeinden weiter, Gemeinden wie Untervaz, Trimmis und Chur stehen vor Mehrkosten von über einer Million Franken pro Jahr für eine einzige Buslinie.
Der Rückzug des Bundes darf nicht einfach auf die Gemeinden durchgereicht werden. Wer ländliche Regionen mit ÖV-Kürzungen bestraft, gefährdet die Verkehrswende an der Wurzel.
Der VCS hat auf Bundesebene wiederholt eine Erhöhung des Verpflichtungskredits für den RPV um 210 Mio. Franken auf 3706 Mio. Franken gefordert und lehnt Tariferhöhungen zur Kompensation gekürzter Bundesgelder ab.
Regierungsvorlage unzureichend
Die von der Regierung vorgeschlagene degressive Finanzierung (80/60/50 %) wurde vom Grossen Rat mit 118:0 Stimmen verworfen. Die Lösung behandelt bestehende Buslinien wie neue Wunschleistungen und verschiebt ab Jahr drei die Kosten auf die Gemeinden. Der Grosse Rat hat das zu Recht abgelehnt.
Green deal/GöV
Gleichzeitig hat man im Green Deal die ÖV- Förderung rausgeworfen, weil wir das GöV (Gesetz zum öffentlichen Verkehr) haben, das die Finanzierung und Förderung des ÖV regelt. Auch deshalb darf nun nicht am ÖV-Angebot gespart werden.
Wie weiter:
- Umsetzung des überwiesenen Auftrags — zügig und in der ursprünglichen Fassung
- Kein Abbau bestehender Bus- und Bahnangebote
- Transparente Folgenabschätzung: Welche Linien, Kurspaare und Kosten sind betroffen? Die Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit
- Keine Tariferhöhungen zur Kompensation fehlender Bundesgelder
Gemeinsamer Druck auf den Bund, damit die RPV-Mittel wieder ausreichen