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5. Juni 2024
Screenshot Planungsbericht Kanton Luzern
Screenshot Planungsbericht Kt. Luzern

Tempo 30: gute Faktenblätter, zu restriktive Umsetzung

Die Luzerner Regierung hat den Planungsbericht Tempo 30 verabschiedet und lehnt die Tempo-50-Initiative der SVP ab. Die Darstellung der heutigen Sachlage zu Tempo 30 ist für die Diskussion und Entscheidung nützlich, der VCS Luzern erachtet aber die im Planungsbericht skizzierte Bewilligungspraxis als zu restriktiv.  So oder so muss der Kanton jetzt aber den Projektstau rasch abbauen und die hängigen Gesuche der Gemeinden behandeln.

Die breite wissenschaftliche und juristische Aufarbeitung der Fakten rund um Temporeduktionen durch den Kanton Luzern ist eine gute Entscheidungsgrundlage; die als Teil des Planungsberichts publizierten Faktenblätter zu Tempo 30 geben einen fundierten Überblick zu allen wichtigen und umstrittenen Themen. Und sie sprechen eine klare Sprache: Tempo 30 rettet Leben, schützt die Gesundheit, sorgt für ein besseres Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen auf der Strasse oder für den Schutz der Kinder auf dem Schulweg. Im Gegenzug ist der mögliche Zeitverlust vernachlässigbar, es sind andere Faktoren, die für die täglichen Verkehrsbehinderungen sorgen (Verkehrsüberlastung, Verkehrsknoten, ungeübte VerkehrsteilnehmerInnen, Baustellen etc.).

Die grossen Vorteile von Tempo 30 finden bei den im Planungsbericht skizzierten Projekt-Beurteilungskriterien aber nur zum Teil Beachtung. Nach wie vor will der Kanton Luzern Tempo-30-Strecken nur sehr restriktiv bewilligen. Der VCS Luzern erachtet diese Zurückhaltung als falsch: Damit werden die Interessen an ein paar möglichen Sekunden Zeitgewinn über die Interessen an sicheren Schulwegen, weniger Lärm und weniger Schwerverletzten gestellt. Und oft verstösst die restriktive Tempo-30-Haltung des Kantons gegen Bundesrecht: Bestehen Sicherheitsrisiken oder werden die Lärmgrenzwerte überschritten, muss der Kanton zwingend auch Tempo 30 prüfen. Vor diesem Hintergrund fordert der VCS, dass der Kanton die aufgestauten Gesuche für Tempo-30-Strecken in den Gemeinden jetzt behandelt und so den selbst verschuldeten Projektstau rasch abbaut.

VCS begrüsst Ablehnung der Initiative Tempo 50

Der VCS begrüsst zudem, dass die Regierung die SVP-Initiative für Tempo 50 auf Hauptstrassen ablehnt. Generell gilt heute schon Tempo 50, situativ kann das Tempo aus Sicherheits- oder Lärmschutzgründen reduziert werden (mit Gutachtenpflicht). Das ist Bundesrecht und kann nicht kantonal abgeändert werden. Die SVP fordert damit mit der Initiative etwas, das aus juristischen Gründen gar nicht möglich ist. Dazu ist die Forderung auch inhaltlich fragwürdig: Den Gemeinden die Mittel aus der Hand zu nehmen, um die Kinder auf dem Schulweg oder Anwohner vor krankmachendem Lärm zu schützen, ist falsch und grobfahrlässig.

-> Wirkung von Tempo 30: Faktenblätter des Kantons Luzern

Tempo 30 - leicht gemacht: ein Guide