Der VCS Schaffhausen begrüsst das doppelte Nein zur Verkehrsflussinitiative und zum Gegenvorschlag. Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat damit zusätzliche Einschränkungen für Tempo 30 auf Kantonsstrassen abgelehnt. Für den VCS ist das Resultat ein klares Signal für sichere Strassen, wirksamen Lärmschutz und lebenswerte Ortszentren. Nun sind Regierungsrat und Kantonsrat gefordert.

Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat am 27. September 2026 sowohl die Volksinitiative «für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen» als auch den Gegenvorschlag des Kantonsrats abgelehnt. Die Initiative scheiterte mit 53,3 Prozent Nein-Stimmen, der Gegenvorschlag mit 53,7 Prozent Nein-Stimmen.

Der VCS Schaffhausen zeigt sich erfreut über das Resultat. Die Bevölkerung hat sich damit gegen zusätzliche gesetzliche Hürden für Geschwindigkeitsreduktionen auf Kantonsstrassen ausgesprochen. Aus Sicht des VCS stärkt das Resultat den Handlungsspielraum für Lösungen, die auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse abgestimmt sind.

Blockierte Tempo-30- und Lärmschutzprojekte voranbringen

Nach dem Volksentscheid ist nun der Regierungsrat gefordert. Er hatte bis zur Abstimmung grundsätzlich auf weitere Verkehrsanordnungen auf Kantonsstrassen verzichtet. Diese Zurückhaltung muss nach Ansicht des VCS Schaffhausen nun beendet werden.

Der VCS erwartet, dass zurückgestellte Tempo-30-Projekte rasch geprüft und – wo die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – genehmigt werden. Dies betrifft insbesondere Projekte, bei denen Geschwindigkeitsreduktionen dem Lärmschutz, der Verkehrssicherheit oder der Aufwertung von Ortszentren dienen Der Volksentscheid schafft die nötige Klarheit, damit diese Projekte ohne weitere politische Verzögerungen weiterbearbeitet werden können.

Gemeindeautonomie stärken

Auch der Kantonsrat ist nun gefordert. Aus Sicht des VCS Schaffhausen zeigt das Abstimmungsresultat, dass die Gemeinden bei der Gestaltung ihrer Strassen und Ortszentren einen angemessenen Handlungsspielraum behalten sollen.

Eine nächste Gelegenheit, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, bietet die «Volksmotion zur Stärkung der Gemeindeautonomie bei Verkehrsanordnungen». Der VCS erwartet, dass der Kantonsrat das Ergebnis der Abstimmung bei der Behandlung dieses Anliegens berücksichtigt.

Dank an die Bevölkerung und die Unterstützenden

Der VCS Schaffhausen dankt allen Stimmberechtigten sowie allen Organisationen und Einzelpersonen, die sich im Abstimmungskampf für sichere Strassen, wirksamen Lärmschutz, lebenswerte Ortszentren und den Handlungsspielraum der Gemeinden eingesetzt haben.