Region Basel verdient zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur
Verkehr 45 ist ineffizient, umweltschädlich und benachteiligt Region Basel
Die Infrastruktur-Vorlage «Verkehr 45» bringt der Region Basel mehr Autoverkehr durch Rheintunnel und ZUBA. Gleichzeitig streicht der Bund wichtige Ausbauten der Eisenbahninfrastruktur und mehrere S-Bahn-Haltestellen. Die Vorlage verbaut der Region Basel den Weg zur nachhaltigen Mobilität – wir sagen deshalb klar Nein.
Der schädliche und kontraproduktive Rheintunnel soll trotz klarem Nein der Stimmberechtigten gebaut werden. Auch die für den Güterverkehr, den künftigen Viertelstundentakt der S1 und erhöhte Sicherheit wichtige Entflechtung Pratteln will der Bund nicht. Die Region Basel soll mit mehr Autoverkehr belastet werden während gleichzeitig viele notwendige Eisenbahn-Ausbauten nicht umgesetzt werden.
Ausserdem ist der Zubringer Bachgraben wieder im Agglomerationsprogramm, trotz negativer Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch den Bund selbst. Die S-Bahn-Haltestellen Neuallschwil, Dornach-Apfelsee sowie Solitude wurden dagegen gestrichen. Immerhin soll die Durchmesserlinie kommen, allerdings erst mit der übernächsten Botschaft.
Vor Kurzem zeigte eine repräsentative Umfrage, dass eine grosse Mehrheit der Menschen umweltfreundliche Verkehrsarten fördern möchte, kein Kulturland für den Autobahn-Ausbau opfern will und die Wiederaufnahme der abgelehnten Ausbauprojekte (darunter der Rheintunnel) klar ablehnt.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisierte das Vorgehen des Bundes bei Verkehr 45, weil nur auf Basis einer einfachen und unvollständigen Bewertung der ganze Planungsprozess milliardenteurer Verkehrsprojekte über den Haufen geworfen wurde.
Die beiden Basler Kantone haben bisher grosse Mühe, die Interessen der Region auf Bundesebene durchzusetzen. Für uns ist deshalb klar, dass sich die Kantone für die Anliegen ihrer Einwohner:innen sowie den Klima- und Umweltschutz einsetzen müssen. Die Vorgaben in Staatsverträgen (Klimaabkommen von Paris), Bundesrecht, Kantonsverfassungen, Gesetzen und Klimastrategien sind dafür ausreichend. Die beiden Basler Kantone ignorieren dies allerdings weiterhin mit beachtenswerter Sturheit.
