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Andreas Käsermann – VCS-Magazin 3/2023

Am 22. Oktober ist Wahltag in der Schweiz. National- und Ständerat werden neu bestellt. Doch wie tickt die nationale Politprominenz in Umweltfragen und welche Parteien geben Umweltanliegen Gewicht? Das Umweltrating schafft Klarheit und bietet eine Wahlhilfe.

Das Umweltrating bewertet das Stimmverhalten der Parlamentsmitglieder zu den wichtigsten umweltpolitischen Vorlagen, welche im National- oder Ständerat in den letzten vier Jahren behandelt wurden. Je häufiger ein Ratsmitglied für die Umwelt stimmte, umso besser dessen Resultat. Ganze 33 Nationalrätinnen und Nationalräte haben dabei in jedem einzelnen Fall zu Gunsten der Umwelt gestimmt – im Stöckli haben fünf Mitglieder die maximale Punktzahl erreicht.

Wirft man einen Blick auf die parteipolitische Provenienz der umweltfreundlichsten Parlamentsmitglieder, so sind es nach wie vor die Grünen, SP, EVP und GLP, welche das Rating anführen. Ihre Politikerinnen und Politiker haben sich konsequent für Umweltanliegen eingesetzt. Der Zuwachs an Nationalratssitzen im Sog der Grünen Welle vor vier Jahren zeigte sich in mehr gewonnenen Umweltabstimmungen im Nationalrat. Abgeschlagene Schlusslichter in Umweltfragen sind ebenso deutlich SVP und Lega. Deren Vertreterinnen und Vertreter stimmten praktisch immer gegen Umweltanliegen.

FDP holt auf – Mitte schwächelt

Enttäuschend: zwei von drei Umweltvorlagen fielen bei der FDP und der Mitte (vormals CVP und BDP) in den letzten vier Jahren durch. Die Mitte – einst in Umweltfragen ein potenzieller Mehrheitenbringer – hat gegenüber der letzten Legislatur rund 13 Prozent Umweltfreundlichkeit eingebüsst. Damit liegt die Mitte nun weit hinter ihrem Abstimmungsverhalten der letzten Legislaturen zurück.

Derweil hat die FDP zugelegt und holte um 12 Prozent auf. Der grüne Schwenker in klimapolitischen Fragen, welche die damalige FDP-Präsidentin Petra Gössi kurz vor den letzten Wahlen mit ihrer Partei anstellte, war offensichtlich mehr als ein leeres Versprechen für den Wahlsonntag. Freilich sind längst nicht alle gewählten FDPAbgeordneten auf Klimaschutzkurs: Unter den Freisinnigen gibt es einige, die kaum je umweltfreundlich abgestimmt haben.