#Strassenbau

Selim Egloff – 12. September 2023

Der Nationalrat hat gestern einer Motion zugestimmt, wonach die Autobahn A1 zwischen Bern und Zürich und zwischen Lausanne und Genf durchgehend auf «mindestens sechs Spuren» ausgebaut werden soll. Ein krasser Fehlentscheid. Er widerspricht dem Volksauftrag zum Klimaschutz vom 18. Juni.

Es ist reichlich erstaunlich, wie begrenzt die Lernfähigkeit aus früheren Fehlern doch ist. Der Nationalrat will – wie zuvor bereits der Bundesrat – die Autobahn A1 zwischen Zürich und Bern sowie zwischen Lausanne und Genf durchgehend auf sechs Spuren ausbauen. Weil sich dort die Staustunden anhäufen würden.

Ein Autobahnausbau ist aber ganz grundsätzlich nicht zur Behebung von Verkehrsproblemen geeignet. Jedes Mal, wenn Verkehrsachsen überlastet sind, wurde dem Problem mit einem Ausbau, noch breiteren Strassen und noch mehr Autobahnspuren begegnet. Mit dem Effekt, dass der Ausbau nur noch mehr Verkehr angezogen hat: Schon wenige Jahre später war der Stau wieder da und es wurde über weitere Ausbauten nachgedacht. Ein offensichtlicher Fehler also. Fehler hartnäckig zu wiederholen und keine Lehren daraus zu ziehen, das ist verantwortungslos. Mit seinem Ja zur Mega-Autobahn A1 riskiert der Nationalrat, die Verkehrsprobleme zusätzlich zu verschärfen und den Teufelskreis weiter zu beschleunigen.

Staatspolitisch fragwürdig – klimapolitisch ein Desaster

Unverständlich ist auch, dass der Nationalrat den Volksentscheid vom 18. Juni zum Klimaschutz-Gesetz völlig ausser Acht lässt. Das ist staatspolitisch höchst bedenklich; für das Klima aber ist der Entscheid geradezu katastrophal: Wenn der Verkehr bereits heute rund die Hälfte der hierzulande produzierten Treibhausgase verursacht, so ist ein Autobahnausbau sicher nicht der richtige Weg. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise sind bereits jetzt ungenügend und würden weiter an Wirkung verlieren.

Beim genauen Hinsehen fällt übrigens noch eine andere Geschichte auf: Motionär Erich Hess schwadroniert in seinem Vorstoss von langen Staustunden, von der gebeutelten Wirtschaft und von der Leier der «ungebremsten Zuwanderung». Das ist SVP-Wahlkampfgetöse. Denn seit 1995 haben die MIV-Kilometer um 40% zugenommen, während die Bevölkerung gerade mal um 20% gewachsen ist. Wenn also weder der Bundesrat noch der Nationalrat derlei durchschaut und ein paar Wochen vor dem Wahlsonntag willfährig Sukkurs leistet, so ist das bedenklich.

Bleibt zu hoffen, dass der Ständerat dereinst einsichtig ist und den Fehlentscheid korrigiert. Der Wahlkampf ist dannzumal vorbei und der Blick auf die Dinge mit mehr Serenität wieder möglich.