Der VCS betrachtet die Agglomerationsprogramme für Siedlung und Verkehr als eine wichtige Errungenschaft der Schweizer Raumplanungs- und Verkehrspolitik, sagt VCS-Geschäftsführer Anders Gautschi: «Die Agglomerationsprogramme sind – in Verbindung mit den finanziellen Anreizen – ein gutes Instrument der Schweizer Verkehrs-Infrastrukturpolitik – die durch den Verkehr und die Mobilität verursachten Umweltprobleme haben sich seit Einführung der Agglomerationsprogramme 2008 indes eindeutig verschärft.»
Im Bereich Verkehr werden nach wie vor wichtige Klima-Reduktionsziele nicht erreicht und Grenzwerte der Lärm- und Luftreinhalteverordnung nicht eingehalten. Die Agglomerationsprogramme für Siedlung und Verkehr sind ein wichtiges Instrument der Schweizer Verkehrs-Infrastrukturpolitik, um die drohenden Verschlechterungen bezüglich des Zustandes unserer Umwelt abzuwenden.
Deshalb fordert der VCS bei den Kriterien für die Gesamtwirkung der Programme, welche ausschlaggebend sind für die Vergabe der Beiträge und der Priorisierung der Programme, zwingend Nachbesserungen:
- Das Kriterium des Umweltschutzes und des Ressourcenverbrauchs sowie das Kriterium «Siedlungsentwicklung nach innen» sollen bei der Bemessung der Beiträge per sofort zumindest doppelt so stark wie bisher gewichtet werden.
- Der VCS fordert, dass dem Aspekt der Verhinderung der zusätzlichen Versiegelung von Schweizer Boden eine deutliche stärkere Bedeutung beigemessen wird als die derzeitige marginale Handhabe.
- Ähnlich verhält es sich mit dem Ziel der Verbesserung des Modalsplits zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs. Das ist ein Mittel, um die nötige Verringerung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen. Aus Sicht des VCS ist dieses Kriteriums bei der Wirksamkeitsanalyse des Bundes aufzuwerten.
Der VCS ist der Ansicht, dass eine Anpassung der Kriteriengewichtung jetzt vonnöten ist, ansonsten werden die Defizite künftig weiter zunehmen.
