Der Ständerat hat heute die vor einer Woche unterbrochene Debatte über die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) und die Landschaftsinitiative fortgesetzt und abgeschlossen. Die gefällten Entscheide sind aus Sicht der Landschaftsinitiative zwiespältig.

Bedauerlich, wenn auch nicht überraschend ist die deutliche Ablehnung der Landschaftsinitiative. Der Ständerat hat aber entschieden, dass die Teilrevision des RPG als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative gilt, was auch dem Wunsch des Bundesrats entspricht. Das gibt dem Initiativkomitee die Möglichkeit eines bedingten Rückzugs, der in Betracht gezogen wird, sofern der Gegenvorschlag den Anliegen der Initiative gerecht wird. «Davon sind wir allerdings noch ein gutes Stück entfernt», sagt Elena Strozzi, Geschäftsleiterin der Landschaftsinitiative. «Der Ständerat hat zwar das Stabilisierungsziel mit einer griffigen Umsetzung beschlossen und damit das zentrale Anliegen der Initiative aufgenommen. Gleichzeitig wurden aber zusätzliche Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen beschlossen. Damit wird die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet wieder in Frage gestellt.»

Unbegrenzte Umnutzung von Ställen zu Wohnzwecken untergräbt den Trennungsgrundsatz 

Besonders stossend ist aus Sicht der Landschaftsinitiative der Beschluss, die Umnutzung von nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Gebäuden zu Wohnzwecken praktisch unbegrenzt zu erlauben. Hier geht es um 400’000 Ökonomiebauten. In der Vernehmlassung wurde dies nur von einem einzigen Kanton eingefordert, und die Regelung widerspricht zudem diametral den Zielen der 2012 angenommenen Zweitwohnungsinitiative.

Der Nationalrat muss nun die Widersprüche zwischen dem Stabilisierungsziel mit der guten Umsetzung und den viel zu umfangreichen Ausnahmen ausräumen. Nur so kann das Prinzip der Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet respektiert bleiben. Und nur so kommt ein Rückzug der Landschaftsinitiative in Frage.

Website der Landschaftsinitiative  

Mitgliedsorganisationen des Trägervereins Landschaftsinitiative: 

• Pro Natura
• BirdLife Schweiz 
• Schweizer Heimatschutz 
• Stiftung Landschaftsschutz Schweiz 
• VCS Verkehrs-Club der Schweiz 
• Casafair