#Klimaschutzgesetz
Gleiche Ziele, erste Massnahmen
Yves Chatton – VCS Magazin 1/23
Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 18. Juni über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ab. Der VCS beteiligt sich an der Kampagne zur Unterstützung des Gesetzes, das für den Klimaschutz in der Schweiz sehr wichtig ist.
Der Verein Klimaschutz Schweiz wurde 2018 am Fuss des Steingletschers gegründet – ein Ort mit hohem Symbolgehalt, der die Folgen der Klimaerwärmung aufzeigt. Die Gletscher gaben der kurze Zeit später lancierten Initiative denn auch ihren Namen. Seither hat sich ihr Abschmelzen noch beschleunigt und 2022 Rekordwerte erreicht: Im letzten Jahr verloren die Gletscher mehr als sechs Prozent ihres Volumens. Es ist also höchste Zeit, zu handeln. Klimaziele müssen in die Verfassung Das Ziel der Gletscher-Initiative ist einfach, nämlich das Pariser Klimaabkommen in der Verfassung zu verankern. Sich von fossilen Treibstoffen zu verabschieden, ist die einzige Möglichkeit, den Ausstoss der vom Menschen verursachten Treibhausgase auf netto null zu reduzieren.
Nach langen Debatten hat das Parlament im Herbst 2022 endlich einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit ». Kurz darauf hat das Initiativkomitee den bedingten Rückzug der Initiative zugunsten dieses indirekten Gegenvorschlags angekündigt. Während eine Initiative auf eine Verfassungsänderung abzielt, geht es bei einem indirekten Gegenvorschlag um eine vom Parlament als Alternative vorgeschlagene Gesetzesänderung oder ein neues Gesetz. Letztere treten in Kraft, wenn die Initiative an der Urne scheitert oder zurückgezogen wird; im vorliegenden Fall wurde die Gletscher-Initiative vom Initiativkomitee unter Vorbehalt zurückgezogen. Dies bedeutet, dass die Initiative vor das Volk kommt, wenn der indirekte Gegenvorschlag bei einer Referendumsabstimmung abgelehnt wird.
VCS sagt ja zum Klimaschutz-Gesetz
Der VCS ist überzeugt, dass Mobilität ohne fossile Treibstoffe nicht nur nötig, sondern auch realistisch ist – insbesondere mithilfe der im vergangenen Jahr in Masterplan «fossilfreier Verkehr» präsentierten Massnahmen. Der VCS engagiert sich in der Kampagne für das Klimaschutz-Gesetz, denn zum Bremsen der Klimaerwärmung und des Gletscherschwunds braucht es zwingend ein Ja. Weitere Informationen: Startseite - JA klimaschutzgesetz-ja.ch
Flugverkehr eingebunden
Das Klimaschutz-Gesetz will die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null reduzieren. Neu wird der Flugverkehr, der bisher in der Klimapolitik noch gar nicht berücksichtigt war, in die Zielsetzung eingebunden. Um eine gerechte Aufteilung der Reduktion unter den Generationen zu gewährleisten, wurden für die verschiedenen Bereiche Zwischenziele festgelegt: Der Verkehr (die Fliegerei ist hier ausgenommen) muss seine Emissionen bis 2040 um 57 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 senken.
Der indirekte Gegenvorschlag legt also mit der Gletscher-Initiative vergleichbare Ziele fest. Zusätzlich schlägt er erste Massnahmen zum Erreichen dieser Ziele vor. Unternehmen, die einen Netto-null-Fahrplan vorlegen, werden finanziell unterstützt. Unterstützungsmassnahmen sind auch für den Heizungsersatz und die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden vorgesehen. Für die anderen Bereiche werden die Massnahmen später festgelegt, insbesondere im CO2-Gesetz, das dieses Jahr in die parlamentarische Beratung kommt.
Referendumsattacke
Zwar hat das Klimaschutz-Gesetz das Initiativkomitee überzeugt und zum bedingten Rückzug der Initiative bewogen. Doch gewonnen ist der Kampf fürs Klima damit noch nicht. Denn die SVP als Totengräberin der Schweizer Klimapolitik hat die notwendigen Unterschriften für ein Referendum gegen das von ihr als «Gift» für die Wirtschaft und die Bevölkerung taxierte Gesetz gesammelt. Das Klimaschutz-Gesetz gelangt deshalb voraussichtlich am 18. Juni 2023 zur Abstimmung.
VCS-Magazin 1/23
Yves Chatton, Projektleiter Verkehrspolitik
