#Klimaschutz
Starthilfe für Klimamassnahmen
Andreas Käsermann – VCS-Magazin 4/2022
Im Herbst haben SP und Grüne die gemeinsame eidgenössische Klimafonds-Initiative lanciert. Das Volksbegehren will den Bund in die Pflicht nehmen, eine Schatulle zu äufnen, aus welcher Klimaschutzprojekte finanziell unterstützt werden können.
Es ist wahrlich eine Seltenheit, dass sich zwei Parteien bei nahendem Wahltermin zusammenraufen und in Kooperation eine Volksinitiative starten. Die Klimakrise ist jedoch fraglos ein Sujet, das Grüne ebenso bewegt, wie es Genossinnen und Genossen als dringlich erachten. Anfangs wurde darum in beiden Parteizentralen über eine eigene Klimainitiative gebrütet. Im Sinne der Sache wurde die Strategie des gemeinsamen Wegs gewählt. So entstand die Idee des Klimafonds. die Idee des Klimafonds.
Doch sollte man annehmen dürfen, dass der klimapolitische Weckruf nach Hochwassern und Hitzewellen nunmehr überall vernommen würde. Ein Trugschluss, kontert Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Wir hätten grossen Nachholbedarf: «Mit den bislang beschlossenen Massnahmen erreicht die Schweiz nicht einmal das eigene Netto-Null-Ziel bis 2050. Und von der Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens, einen gerechten Beitrag ans 1,5-Grad-Ziel zu leisten, ist die Schweiz Welten entfernt.» Auch Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, ist überzeugt: Ohne weitere Anstrengungen scheitere das Land an der «Jahrhundert-Herausforderung» – wie sie es nennt: «Wenn wir die Debatten im Parlament verfolgen, so haben die Bürgerlichen bis heute noch nicht begriffen, dass wir jetzt in heimische erneuerbare Energien investieren müssen. Für eine unabhängige und klimafreundliche Energieversorgung sowie mehr Versorgungssicherheit braucht es den Klimafonds.»
Das will die Klimafonds-Initiative
Die Initiative verlangt, dass der Bund in den Ausstieg aus den fossilen Energien und in einen sparsameren und effizienteren Energieverbrauch investiert. Auch die Versorgungssicherheit soll verbessert und der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden. Für die dafür nötige Aus-, Um- und Weiterbildung will die Initiative zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen. Der Bund verfügt über einen Investitionsfonds für die Finanzierung der bundeseigenen Projekte und für Beiträge an die Vorhaben von Kantonen und Gemeinden – den Klimafonds. Dieser wird jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandprodukts gespeist. Der Beitrag kann gemäss Initiativtext gesenkt werden, wenn die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht sind.
Geld aus der Bundeskasse
Dieser Klimafonds müsste gemäss Initiativtext von der Eidgenossenschaft errichtet und alimentiert werden. Er hülfe, die Startschwierigkeiten von Projekten zu überwinden, ist Balthasar Glättli überzeugt: «Viele moderne Technologien, welche die gestrige fossil angetriebene Technik ablösen, sind in der gesamten Betriebsdauer nicht teurer. Die Klimafonds-Gelder helfen jedoch, die grösseren Anfangsinvestitionen schnell zu stemmen.»
Der Fonds-Beitrag aus der Bundeskasse wird im Initiativtext auf jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts festgelegt – derzeit rund 3,5 bis 7 Milliarden Franken. Ein ordentlicher Batzen, gesteht Mattea Meyer, gibt indes zu bedenken: «Die Erneuerung der Infrastruktur bringt insbesondere dem Gewerbe riesige Auftragsvolumen und schafft gute, zukunftsweisende Arbeitsplätze. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, kostet dies uns und unsere Kinder noch viel mehr.» Der Klimafonds in Kombination mit einem guten neuen CO2-Gesetz wäre überdies eine gute Grundlage, um die Gesellschaft aus der Abhängigkeit von Autokraten und Oligarchen zu führen.
Beitrag aus VCS-Magazin 4/2022
Andreas Käsermann, Mediensprecher
