Vernehmlassung CO2-Gesetz

Mageres CO2-Gesetz: Nachbessern unerlässlich

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Bern

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz taxiert in seiner Vernehmlassungsantwort zum CO2-Gesetz den vorliegenden Entwurf als deutlich zu schwach. Damit die Schweiz bis spätestens 2050 Netto Null Treibhausgasemissionen erreichen kann, ist in den nächsten acht Jahren vor allem im Inland eine viel höhere CO2-Reduktion nötig als dies das magere Gesetz vorsieht.

VCS-Präsident Ruedi Blumer sieht insbesondere im Mobilitätsbereich einen grossen und dringenden Nachholbedarf: «Während die Treibhausgasemissionen bei Gebäuden und in der Industrie rückläufig sind, konnten die Emissionen des Strassenverkehrs und erst recht diejenigen des Flugverkehrs ab der Schweiz im Vergleich zu 1990 bisher nicht reduziert werden, sondern nahmen sogar zu. Das neue CO2-Gesetz muss deshalb den Verkehrsbereich viel stärker ins Zentrum stellen, um endlich und schnell deutliche Verbesserungen zu erreichen.»
 
Der VCS Schweiz nennt in seiner Stellungnahme folgende drei Schwerpunkte, mit welchen das CO2-Gesetz ergänzt werden muss:

  • Neuwagenflottenziel 0g CO2/km bis 2030: Um die Treibhausgas-Emissionen vor 2050 auf Netto Null zu senken, muss der Verkauf von neuen Benzin- und Dieselautos mit dem neuen CO2-Gesetz beendet werden.
  • Neuwagenflottenziele auch für Lastwagen: Bisher müssen nur die Importeure von Personen- und Lieferwagen die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer verkauften Fahrzeuge senken. Mit dem neuen Gesetz müssen auch die CO2-Emissionen der Lastwagen gesenkt werden.
  • Flugtreibstoffe Netto-Null-kompatibel machen: Die Beimischung erneuerbarer Flugtreibstoffe ist auf synthetische Treibstoffe zu beschränken. Die sehr begrenzt verfügbaren Biotreibstoffe können nur einen geringen Teil der CO2-Emissionen des Flugverkehrs vermeiden. Daher ist es sinnvoller und zielführender synthetische Treibstoffe zu fördern, die teilweise auch von Schweizer Unternehmen entwickelt werden. 

Zusätzlich schlägt der VCS vor, die Finanzhilfen (vorgesehen sind höchstens 30 Mio pro Jahr) an den Schienenfernverkehr zu erhöhen und damit den Bahnverkehr in Europa gegenüber der viel zu billigen Luftfahrt zu attraktivieren. Der VCS empfiehlt, statt A-fonds-perdu-Beiträgen, eine Regelung zu wählen, welche die effektiven ungedeckten Betriebskosten berücksichtigt.
 

VCS Medienstelle, Tel. 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch

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