Der Nationalrat hat heute mit 134 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen. Zum Bedauern der Initiantinnen und Initianten wurden wichtige Minderheitsanträge abgelehnt, um den indirekten Gegenvorschlag zu verbessern. Nächste Woche, am Donnerstag, 23. Juni, berät die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) die Vorlage.
Indirekter Gegenvorschlag bietet Potenzial für grundlegende Veränderungen
Der jüngste IPCC-Bericht zeigt auf, Lösungen zur Klimakrise existieren bereits. Um das 1,5-Grad-Limit möglichst einhalten zu können, müssen die Anstrengungen aber vervielfacht werden und es braucht strukturelle statt nur schrittweiser Veränderungen. «Im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative werden auch Unternehmen in die Pflicht genommen. Sie profitieren, wenn sie Netto-Null-Fahrpläne erarbeiten. Dieser Ansatz ist wegweisend, um die nötige Transformation auch in der Wirtschaft anzustossen», ist Ständerat und Mit-Initiant Ruedi Noser überzeugt. Das Massnahmenpaket im Gegenvorschlag bringt die Schweiz näher zu einem Absenkpfad, der kompatibel mit dem 1,5-Grad-Limit ist.
Massnahmen auch in anderen Gesetzen vorgesehen
Der Massnahmenkatalog ist minimal, aber zielführend. Er will den Austausch von Heizungen sowie neuartige Technologien und Prozesse fördern. Unternehmen, die Fahrpläne zur Senkung ihrer Emissionen auf netto null vorlegen, können für neuartige Technologie und Prozesse finanzielle Förderung erhalten. Zudem sollen Bund, Kantone und Gemeinden mit einem Netto-Null Ziel 2040 als Vorbilder vorangehen. Ergänzend sieht das Gesetz weitere Massnahmen in anderen Gesetzvorlagen vor, ganz im Sinne von Mit-Initiantin und alt Nationalrätin Isabelle Chevalley. «Klimaschutzmassnahmen sollten ganzheitlich gedacht werden. Zukünftig müssen klimapolitische Vorlagen deutlich ambitionierter ausfallen, so zum Beispiel auch die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes durch den Bundesrat.»
Breite Unterstützung für den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative geniesst breite politische Unterstützung. Grüne, SP, GLP sowie die grosse Mehrheit von Mitte und FDP stellten sich hinter den Gegenvorschlag. Auch gewichtige Wirtschaftsverbände wie die aee suisse oder die economiesuisse unterstützen die wegweisende Klimaschutz-Vorlage. Der Ball liegt nun beim Ständerat. Das Initiativkomitee erwartet ein rasches Vorgehen, punktuelle Verbesserungen und keinerlei Abschwächungen des Gesetzestextes.
Die Gletscher-Initiative
Die Gletscher-Initiative wurde am 27. November 2019 mit über 113’000 Unterschriften von einer breiten Bürger:innen-Bewegung eingereicht. Sie fordert bis spätestens 2050:
- den Ausstieg aus den fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle.
- eine mindestens lineare Absenkung der Treibhausgas-Emissionen auf netto Null.
- eine sozial- und wirtschaftsverträgliche Umsetzung.
Die Gletscher-Initiative bietet langfristige Ziele, was für die Planbarkeit in der Klimapolitik dringend nötig ist.
Der Trägerverein
Der Verein Klimaschutz Schweiz wurde am 26. August 2018 mit über 80 Bürger:innen am Steingletscher gegründet, heute hat er rund 3000 Mitglieder.